Frage an Anke Beilstein von Uwe Z. bezüglich Verbraucherschutz
Bei Tagesschau.de war zu lesen:
"Bundesagrarminister Horst Seehofer und andere Politiker hatten sich für mehr Kompetenzen des Bundes ausgesprochen. Bei den wichtigen Entscheidungen brauche man "unbedingt eine stärkere zentrale Kompetenz". Mehrere Landesminister lehnten dies ab."
Wie ist Ihre Meinung hierzu?
Weitere Fragen an Anke Beilstein
Ich kann Ihr Anliegen gut nachvollziehen. Rechtlich können häufig leider nur Geschwindigkeitsbeschränkungen etwas Abhilfe schaffen.
(...) Ich sage auch ganz klar: es käme nie in Frage, mit den Geldern einer Kommune in spekulative Geschäfte einzusteigen. Insofern dürfen Sie sicher sein, dass das Argentiniengeschäft ganz sicher für alle derzeit aktiven Kommunalpolitiker als warnendes Beispiel in Erinnerung ist. (...)
In einer zukunftsfähigen Bildungspolitik müssen grundsätzlich alle Kinder so angenommen werden, wie sie nun einmal sind. Das heißt, das einerseits schwächere Kinder einer entsprechenden unterstützenden Förderung bedürfen.
Sehr geehrte Frau Schulz,