Frage an Anke Beilstein von Antje S. bezüglich Recht
Auch im Kreis Cochem-Zell hat die Einbruchskriminalität in den letzten Jahren drastisch zugenommen. Wie will die CDU dieses Problem eindämmen?
Sehr geehrte Frau Schulz,
eine drastische Zunahme ist derzeit zwar (noch) nicht zu verzeichnen. Gründe dafür sind insbesondere die immer bessere Sicherungstechnik sowie hervorragende Präventionsaktionen der Polizei. Für die Zukunft aber werden drastische Anstiege insbesondere deshalb anzunehmen sein, da durch die zunehmend stärkere Ausdünnung der personellen Polizeidichte kein Platz (sprich: Zeit und Personal) für solche Aktionen sein wird. Die von der SPD derzeit propagierte Einstellung von 1250 Polizisten betrifft einen Zeitraum von 5 Jahren. Wenn man aber weiß, dass im gleichen Zeitraum 1313 Polizisten planmäßig in den Ruhestand gehen, so bedeutet dies faktisch eine weitere Reduzierung um 63 Stellen.
Die CDU dagegen möchte 800 neue (zusätzliche) Polizisten einstellen.
Weitere Fragen an Anke Beilstein
Ich kann Ihr Anliegen gut nachvollziehen. Rechtlich können häufig leider nur Geschwindigkeitsbeschränkungen etwas Abhilfe schaffen.
(...) Ich sage auch ganz klar: es käme nie in Frage, mit den Geldern einer Kommune in spekulative Geschäfte einzusteigen. Insofern dürfen Sie sicher sein, dass das Argentiniengeschäft ganz sicher für alle derzeit aktiven Kommunalpolitiker als warnendes Beispiel in Erinnerung ist. (...)
In einer zukunftsfähigen Bildungspolitik müssen grundsätzlich alle Kinder so angenommen werden, wie sie nun einmal sind. Das heißt, das einerseits schwächere Kinder einer entsprechenden unterstützenden Förderung bedürfen.
Sehr geehrter Herr Zilliken,