Frage an Anke Beilstein von Franz S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Ich denke, es ist zunächst einmal wichtig, sachlich und säuberlich die einzelnen Sachverhalte (Argentiniengeschäft Kreissparkasse, RWE-Aktien und Anteilskauf bei EBM) voneinander zu trennen.

Zum einen sind die handelenden Akteure völlig unterschiedlich: damals war Handelnder der ehemalige Aufsichtsrat der Kreissparkasse. Das ist etwas ganz anderes als die Kommune Landkreis Cochem-Zell, die bei den RWE-Aktien und dem Anteilskauf der EBM aktiv ist.

Ich sage auch ganz klar: es käme nie in Frage, mit den Geldern einer Kommune in spekulative Geschäfte einzusteigen. Insofern dürfen Sie sicher sein, dass das Argentiniengeschäft ganz sicher für alle derzeit aktiven Kommunalpolitiker als warnendes Beispiel in Erinnerung ist.

Bei den RWE-Aktien handelt es sich dagegen aber um Aktien, die derzeit die Kommune beim Übergang der Energieversorgung vom RWE erhalten hatte – undzwar überwiegend der Altkreis Zell.

Aus steuerlichen Gründen wurden sie kreisintern an den Eigenbetrieb des Abwasserwerkes verkauft. Die in dieser Zeit erzielten Dividenden i.H.v. rund 10 Mio EURO sind so eingesetzt worden, dass damit der Wasserpreis in all den Jahren so gering wie möglich gehalten werden konnte. Sie sind damit also faktisch in die Portemonnaies aller Bürgerinnen und Bürger geflossen. Das war gut und richtig so!

Dass zum jetzigen Zeitpunkt die Dividende so stark zurückgefahren wurde, ist natürlich keine gute Nachricht, aber auch noch nicht definitiv. Fakt ist aber: niemand würde die Aktie bei dem derzeit niedrigen Stand verkaufen!

Nun zum aktuellen Thema: Es geht darum, sich noch stärker mit einem Partner im Energiesektor, der zudem Netzwerker bei vielen Kreisprojekten ist, zu verbinden und daran auch finanziell zu profitieren. Die EVM ist ein rein kommunales Unternehmen. Der Erwerb von Unternehmensanteilen der Tochter EBM i.H.v. 2 Mio EURO wird über eine KfW-Kredit finanziert, dessen Zinssatz zwischen 0,2 und 0,3 % liegt. Es ist eine Endtilgung des Kredites nach der Laufzeit von 10 Jahren vorgesehen. Die garantierte Rendite nach diesen 10 Jahren liegt bei 750.000 €. Der Kreistag hat sich über Wirtschaftsprüfer kundig gemacht: das kommunale Unternehmen ist kerngesund, es ist derzeit kein Risiko erkennbar und die Rendite vertraglich garantiert. Dem Kreistag war es ganz wichtig, dass diese verlässlichen Grundvoraussetzungen vorliegen, da sich (wie oben bereits ausgeführt) spekulative Geschäfte mit Steuergeldern verbieten. Diesem Erfordernis wurde sorgfältig Rechnung getragen.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Anmerkung zu Ihrem letzten Absatz: der Schaden, der dem Land RLP ganz speziell durch die Nürburgringaffäre entstanden ist, beläuft sich zwischenzeitlich auf über 600 Millionen Euro! Und es waren mitnichten „ungeschickt verlaufene Aktionen“ ursächlich! Vielmehr handelte es sich um verdeckte Geschäfte, Scheingeschäfte mit ungedeckten Schecks und unseriöse Methoden, die schlichtweg unverantwortlich waren. Vielfache Hinweise und Warnungen wurden hier in den Wind geschlagen und grob fahrlässig agiert. Das waren kriminelle Machenschaften und alles andere als ungeschickte Ereignisse!

Auch in Sachen Flughafen Hahn kann man die Geschehnisse nicht als „ungeschickte Aktion“ abtun. Es bestanden vertragliche Vereinbarungen mit der Fraport, die eine Verlustübernahme beinhalteten. Trotzdem hat man sie vor 7 Jahren aus den Verträgen entlassen – ohne ein wirtschaftlich tragendes Konzept vorweisen zu können, wie es alleine gehen soll. Die Folge war und ist, dass seitdem das Land RLP jährlich alleine hohe Verlustübernahmen im zweistelligen Millionenbetrag trägt. Das erforderliche Wirtschaftskonzept fehlt bis heute, so dass auch hier zwischenzeitlich hohe dreistellige Millionenbeträge aus Steuermitteln „versenkt“ wurden. Nürburgring und Hahn stehen für einen unverantwortlichen Umgang mit Steuermitteln, die von Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes erwirtschaftet wurden und jetzt an vielen anderen Stellen fehlen.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Beilstein