Frage an Anke Beilstein von Bernd M. bezüglich Verkehr
Viele Straßen in COC sind in einem katastrophalen Zustand. Welche Straßen im Kreis bedürfen ihrer Meinung am dringensten einer Renovierung? Werden Sie sich im Landtag dann auch mit Nachdruck für die Bereitstellung der notwendigen Landesmittel einsetzen?
Sehr geehrter Herr Müller,
Im Bereich der Straßen ist generell ein hoher Nachholbedarf für Unterhaltung bei den Bundes- und Landesstraßen festzustellen. Hier wird sehr deutlich, dass über einen Zeitraum von gut 10 Jahren immer wieder "Rückstellungen" erfolgt sind. Dies zeigt sich heute vor allem darin, dass gravierende Instandsetzungsmaßnahmen bei den höher qualifizierten Straßen notwendig sind, wohingegen im Bereich der Kreisstraßen nachhaltig Verbesserungen durchgeführt wurden.
Ich werde mich daher aus mehreren Gesichtpunkten für die Bereitstellung notwendiger Landesmittel einsetzen. Zum einen ist eine funktionierende und zeitgemäße Infrastruktur wichtig für eine funktionierende Wirtschaft. Dabei kommt insbesondere dem Tourismus eine wichtige Bedeutung zu.
Zum anderen sollte man auch den Sicherheitsaspekt bedenken: Fast jedes - zumindest 2 von 3 Kindern - fahren im Landkreis täglich oft viele Kilometer weit mit dem Schulbus zur Schule und benutzen den ÖPNV. Auch von daher ist ein sicheres und funktionierendes Straßennetz erforderlich.
Weitere Fragen an Anke Beilstein
Ich kann Ihr Anliegen gut nachvollziehen. Rechtlich können häufig leider nur Geschwindigkeitsbeschränkungen etwas Abhilfe schaffen.
(...) Ich sage auch ganz klar: es käme nie in Frage, mit den Geldern einer Kommune in spekulative Geschäfte einzusteigen. Insofern dürfen Sie sicher sein, dass das Argentiniengeschäft ganz sicher für alle derzeit aktiven Kommunalpolitiker als warnendes Beispiel in Erinnerung ist. (...)
In einer zukunftsfähigen Bildungspolitik müssen grundsätzlich alle Kinder so angenommen werden, wie sie nun einmal sind. Das heißt, das einerseits schwächere Kinder einer entsprechenden unterstützenden Förderung bedürfen.
Sehr geehrte Frau Schulz,