Frage von Margit T. • 17.09.2023
Halten Sie die maghrebinischen Staaten für sichere Herkunftsstaaten?
Antwort von Anja Zeller Bündnis 90/Die Grünen • 18.09.2023
Nein, in Algerien ist die Menschenrechtslage etwa problematisch.
Die gesetzlichen Hürden zu einer solchen Einstufung sind richtigerweise hoch. Das Recht auf Asyl bleibt davon unberührt.
Die Definition "sicherer Herkunftsstaat" soll in erster Linie Behörden und Gerichte entlasten.
Seit einigen Jahren behandelt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits Asylanträge von Menschen aus Nordafrika im so genannten ,Cluster B‘, das heißt, genauso vorrangig wie Anträge aus anderen Herkunftsländern mit geringer Schutzquote wie etwa Staaten des Westbalkans, die als Sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind. Nach Angaben der Bundesregierung dauert das Verfahren maximal 48 Stunden.