Kennen Sie die Petition: Eltern behinderter Kinder fordern leichteren Zugang zu Hilfsmitteln? Diese war erfolgreich. Wird das Gesetz dazu noch vor der Wahl umgesetzt? Vielen Dank

Sehr geehrte Frau Valeska B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass Sie sich Ihre Frage auf die Bundestagspetition 119194 „Stopp der Blockade der Krankenkassen bei der Versorgung schwerstbehinderter Kinder/Erwachsener“ vom 27.12.2020 bezieht. Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.10.2023 abschließend beraten und beschlossen, diese in weiten Teilen zur Berücksichtigung an die Bundesregierung zu überweisen und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

Aus der Petition entstand auch das neutrale „Aktionsbündnis für bedarfsgerechte Hilfsmittelversorgung“, das im Juni 2024 ein Parlamentarisches Frühstück im Deutschen Bundestag durchführte. Für einen Teil der Vorschläge ist ein Beratungsprozess beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zur Hilfsmittelrichtlinie eingeleitet worden. Konkrete gesetzliche Änderungen, deren Formulierung vom Aktionsbündnis ausdrücklich begrüßt werden, wurden im Mai 2024 in den Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) aufgenommen. Das Aktionsbündnis sieht darin einen wichtigen ersten Schritt zur Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zur oben genannten Petition.

Laut Medienberichten haben die ehemaligen Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP vor wenigen Tagen eine Einigung zum oben genannten Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz getroffen. Der Bundestag soll das Gesetz nach den mir vorliegenden Informationen in der nächsten Woche verabschieden. Auch meine CSU-Bundestagskollegin und Gesundheitsexpertin Emmi Zeulner begrüßt die gesetzliche Änderung zur Hilfsmittelversorgung ausdrücklich und hat sich sehr für dieses Anliegen stark gemacht.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage damit umfassend beantwortet habe und es nun zu einer deutlichen Verbesserung bei der bedarfsgerechten Hilfsmittelversorgung kommt.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihre

Anja Weisgerber