Hallo Frau Weisgerber, Ich möchte Sie fragen, ob Sie für ein AfD-Verbot stimmen und falls nicht, möchte ich Sie bitten darüber nachzudenken und zu handeln. Viele liebe Grüße, C. F.

Guten Tag Herr Clemens F.

Vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Ich verstehe Ihre Besorgnis über die Entwicklung der AfD sehr gut, und ich teile Ihre Auffassung, dass die "Alternative für Deutschland" eine ernsthafte Gefahr für unser Land darstellt.

Diese Partei gibt sich öffentlich als bürgerlich-harmlose Kümmerer-Partei, offenbart aber hinter den Kulissen ihr wahres Gesicht. In Berichten des Verfassungsschutzes und Recherchen der Medien zeigen sich immer wieder und auch immer mehr Indizien dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Nicht zu vergessen ist das Treffen der AfD Politiker mit Rechtsextremisten vergangenen Winter und die Spionageaffären um Mitglieder der Partei.

Aus guten Gründen haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Möglichkeit eines Parteiverbots in unserer Verfassung verankert. Aus ebenso guten Gründen gelten für ein solches Parteiverbot auch sehr hohe Hürden.

Ob diese Hürden in Bezug auf die AfD insgesamt oder einzelne Landesverbände überschritten werden oder wurden, kann und muss in erster Linie die Bundesregierung auch auf Grundlage der Erkenntnisse der ihr berichterstattenden Nachrichtendienste beurteilen. Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD seit nunmehr über zwei Jahren als rechtsextremistischen Verdachtsfall und hat somit den umfassendsten Überblick zu der Frage, ob ein solch schwieriges Verfahren überhaupt Erfolg hätte. Dabei ist höchste Sorgfalt angezeigt. Denn von einem Verbotsverfahren, bei dem die Beweislage nicht ausreichend ist, die Bedrohung der Verfassung durch die AfD nicht hinreichend dargelegt werden kann und welches am Ende keinen Erfolg hat, würde einzig und allein die AfD profitieren.

Es darf zudem nicht die Hoffnung geschürt werden, ein Verbotsverfahren gegen die AfD würde bereits ein Antreten bei der Bundestagswahl in diesem Jahr verhindern. Solche Verfahren sind, auch aus guten Gründen, langwierig und kompliziert. Immerhin handelt es sich um einen der größtmöglichen Einschnitte in die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger. 

Für uns ist klar:

Entscheidend ist die politische, inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Wer genau hinschaut, sieht, dass die AfD keine echten Lösungen für die Probleme in unserem Land hat. Sie verfolgt eine rein destruktive Politik, die unserem Land und unserer Gesellschaft schadet und wiederum genau hiervon lebt. 

Damit unterscheidet sie sich fundamental von unseren politischen Grundwerten und unserer Haltung als konstruktive Opposition. Unser Land braucht eine Politik, welche die Probleme im Land entschlossen angeht und dieser gefährlichen Entwicklung somit den Nährboden entzieht. 

Wir arbeiten jeden Tag dafür, die AfD inhaltlich zu stellen und das Vertrauen der Menschen in konstruktive und lösungsorientierte Politik wieder zu stärken. "Taschenspielertricks" bei Landtagswahlen, das Schmieden von Plänen für eine "Remigration" oder die Bezeichnung der Nazi-Zeit als "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte sind mehr als gefährlich für unsere offene und plurale Gesellschaft. 

Hier ist jeder und jede Einzelne von uns gefragt, klar Stellung zu beziehen. 

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Anja Weisgerber