Frage an Anja Weisgerber von Ed R. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr R.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich gerne Bezug nehme.

Die Rentensysteme in Österreich und in Deutschland sind beide historisch gewachsen und haben sich unterschiedlich entwickelt. Der Blick in unser Nachbarland scheint verlockend zu sein, doch ist das System nicht ohne weiteres und auch nicht kurzfristig auf Deutschland übertragbar.

Mit der Rentenreform 2007 wurden in Deutschland die Weichen für eine verlässliche Rente bis 2030 gestellt. Als CSU ist uns dabei besonders wichtig, dass die Generationengerechtigkeit gewahrt bleibt und nicht eine Generation über Gebühr belastet wird. In Österreich sind die Beiträge mit 22,8 Prozent beispielsweise deutlich höher als bei uns (18,7 Prozent) und auch die Steuermittel, die in die Rente fließen, sind höher. Deutschland gibt nur knapp zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Renten aus. Österreich dagegen 14 Prozent. Davon ausgehend sind sich Experten, beispielsweise von der Denkfabrik Agenda Austria, einig, dass das österreichische Modell nicht zukunftsfest ist. Denn auch in Österreich verschiebt sich das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentner immer mehr, so dass immer weniger junge Menschen für immer mehr ältere Menschen aufkommen müssen und dadurch immer stärker belastet werden - sowohl durch steigende Beiträge als auch steigende Steuermittel.

Während Österreich in erster Linie auf die gesetzliche Rente setzt, haben wir in Deutschland das Drei-Säulen-System aus gesetzlicher Rente und betrieblicher und privater Vorsorge eingeführt. Dieses System hat sich grundsätzlich bewährt. Wo sich jedoch Nachbesserungsbedarf abzeichnet, werden wir diesem nachkommen. So haben wir in dieser Legislaturperiode die gesetzliche Rente durch das Rentenpaket, u.a. abschlagsfreie Rente mit 63 nach langen Beitragsjahren und Einführung der Mütterrente, deutlich gestärkt. Gleiches gilt für die betriebliche Altersvorsorge. Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz haben wir diese auf eine breitere Basis gestellt und sie auch für Geringverdiener attraktiver gestaltet. Bei der Riester-Rente haben wir die staatlichen Zulagen erhöht und damit sich private Vorsorge im Alter auch lohnt, haben wir einen Freibetrag bei der Anrechnung von privater Vorsorge auf die Grundsicherung im Alter eingeführt.

Damit die Menschen auch künftig eine verlässliche und auskömmliche Rente im Alter haben, wollen wir in der kommenden Legislaturperiode eine Rentenkommission einsetzen, die in einem gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner Vorschläge für die Weiterentwicklung unseres Rentensystems vorlegen.
Die Grundlage für gute und steigende Löhne und Renten ist weiterhin eine positive wirtschaftlichen Entwicklung und eine gute Beschäftigungspolitik. Daran wollen wir auch in den kommenden vier Jahren anknüpfen.

Sehr geehrter Herr R., ich hoffe, meine Ausführungen stoßen auf Ihr Interesse und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Anja Weisgerber