Frage an Anja Weisgerber von Sophie Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Zwosta,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Internationales". Gerne antworte ich Ihnen auf Ihre Frage bezüglich des Handels mit nicht-demokratischen Staaten.

In Zeiten der Globalisierung werden die wirtschaftlichen Verflechtungen immer enger. Gerade Deutschland als exportorientiertes Land profitiert von diesen Entwicklungen. Export und Welthandel sichern Arbeitsplätze und bieten Chancen für unsere deutsche, aber auch die europäische Wirtschaft. Dennoch dürfen Freihandel und wirtschaftliche Interessen nicht dazu führen, über Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen. Diese Politik verfolgen wir, die CSU und CDU, auf Bundes- wie auf europäischer Ebene.

Die Europäische Union gründet sich auf Werte, wie die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte. Diese Werte sind grundlegend für die Politik der EU und insbesondere der Außenpolitik. So müssen Länder, die der EU beitreten wollen, die Menschenrechte achten - ebenso wie Länder, die mit der EU Handelsabkommen oder andere Abkommen geschlossen haben. Gleiches gilt für die Handelsbeziehungen der Bundesrepublik Deutschland.

Erst vergangene Woche haben wir im Europäischen Parlament über ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien abgestimmt, dem die christdemokratische EVP-Fraktion zugestimmt hat. In Kolumbien ist die Menschenrechtssituation nach wie vor heikel und muss unbedingt verbessert werden. Gleichzeitig muss aber auch anerkannt werden, dass der Menschenrechtdialog der internationalen Gemeinschaft das Land bereits ungemein vorangebracht hat. Obwohl die Menschenrechte in Kolumbien bei weitem nicht ausreichend beachtet werden, bin ich der Meinung, dass die Einstellung der Handelsbeziehungen und die damit einhergehende Isolierung des Landes nicht der richtige Weg wäre, um die Situation vor Ort zu verbessern. Dies gilt stellvertretend für weitere Länder, die dem demokratischen Ansprüchen und der Wahrung der Menschenrechte nicht gerecht werden. Für uns muss im Vordergrund stehen, den Lebensstandard der Menschen weltweit zu verbessern und die Regierungen auf diesem Weg aktiv zu begleiten und zu ermutigen.

Der Abschluss von Handelsabkommen oder auch den Assoziierungsabkommen mit unseren europäischen Nachbarstaaten bietet uns dabei die Möglichkeit, auf die Entwicklung in diesen Ländern aktiv Einfluss zu nehmen. Diese Abkommen enthalten in der Regel gezielte Maßnahmen, um Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte oder Sozial- und Umweltstandards durchzusetzen. So stärken die Vereinbarungen einerseits die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in den Partnerländern und ermöglichen uns andererseits direkte Einflussnahme auf die Regierungen.

Auch für den Fall, dass sich die Situation in den Partnerländern verschlechtert sorgen die Abkommen vor. So wird die Menschenrechtssituation regelmäßig überprüft. Im Falle einer Verschlechterung der Lage können die Handelskontakte beispielsweise einseitig eingestellt und so der Druck auf die Regierung erhöht werden. Hinter den Freihandels- oder Assoziierungsabkommen steht stets der Wunsch, dass sich die Situation in den Partnerländern weiter und nachhaltig verbessert.

In der Hoffnung, Ihnen weitergeholfen zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Anja Weisgerber