Frage an Anja Weisgerber von Manfred D. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrte Frau Dr. Weißgerber,
in der Vergangenheit hat die CSU sich im Europa-Parlament wiederholt für die Möglichkeit der Privatisierung der Trinkwasserversorgung eingesetzt. Werden Sie dies auch tun? Sind Sie für die Privatisierung der Trinkwasserversorgung?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Deinlein
Sehr geehrter Herr Deinlein,
vielen Dank für Ihre Frage zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung, die mich über Kandidatenwatch erreicht hat.
Nach meiner Meinung sprechen viele Gründe gegen eine Privatisierung der Trinkwassersorgung. Sie muss deshalb in kommunaler Hand bleiben, weil nur so die Sicherheit der Versorgung und die hohe Wasserqualität in Deutschland erhalten werden kann. Auch die Versuche in anderen Ländern, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren, haben bewiesen, dass es dadurch vielfach zu Nachteilen für die Verbraucher kommt.
Darüber hinaus ist ein wichtiger Bestandteil unseres Wahlprogramms für die Europawahl die verfassungsrechtliche Selbstverwaltung der Kommunen auch gegenüber der EU zu verteidigen und die kommunale Daseinsvorsorge zu stärken. Unsere Gemeinden, Städte und Landkreise müssen eigenverantwortlich entscheiden können, wie sie ihre Aufgaben erledigen. Ihr Handlungs- und Entscheidungsspielraum darf nicht durch Vorgaben aus Europa unverhältnismäßig eingeengt werden. Gerade bei der Trinkwasserversorgung hat Bayern erreicht, dass die Kommission von einer Zwangsprivatisierung vorerst Abstand genommen hat, da man nicht jeden Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung den Wettbewerbsregeln des gemeinsamen Marktes unterwerfen kann.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung ausführlich beantwortet habe und verbleibe
mit herzlichen Grüßen
Dr. Anja Weisgerber
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