Wie stehen Sie zur im Koalitionsvertrag vereinbarten Abkehr von der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente?
Sehr geehrte Frau Troff-Schaffarzyk,
offenbar hat es der erste Schritt weg von einer umlagefinanzierten, hin zu einer kapitalbasierten gesetzlichen Rente in den Koalitionsvertrag geschafft.
Das behauptete - falsche - Dilemma ist, dass angeblich eine Umlage nicht funktionieren könne, weil der demographische Wandel zu immer weniger Beitragszahlern und so zu weniger zu verteilendem Geld führte. Dies verkennt aber, dass auch die Leistungen, welche durch zukünftige Rentner verbraucht werden, ausschließlich aus der zukünftigen Wirtschaftsleistung stammen werden. Egal, woher das Geld für die Leistungen kommen wird!
Durch Investitionen am Kapitalmarkt wird indirekt die Wirtschaftsleistung fremder Volkswirtschaften zur Leistung unserer Renten herangezogen. Das ist nur eine neue Form von Imperialismus! Und es wird das Risiko des Marktes auf die zukünftigen Rentner abgewälzt, statt solidarich getragen.
Wie werden Sie dieser Fehlentwicklung begegnen? Oder sind Sie gar der Meinung der FDP?
Sehr geehrter Herr K.,
ich danke Ihnen für Ihre Frage!
Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter ordentlich abgesichert sein. Das ist ein Kernversprechen unseres Sozialstaates, an dem wir auch weiter festhalten. Wie Sie korrekt sagen, wollen wir es dadurch erneuern, dass wir die gesetzliche Rente stärken, ihre Finanzierung langfristig durch eine teilweise Kapitaldeckung stabilisieren und das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent sichern. Außerdem soll künftig kein Selbständiger mehr ohne Alterssicherung in Unsicherheit leben. Daneben wollen wir die Erwerbsminderungsrente verbessern, die betriebliche Altersversorgung stärken und die private Altersvorsorge grundlegend reformieren.
Ihrer Einschätzung, dass beim Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung ein Denkfehler zugrunde liege, widerspreche ich. Der demographische Wandel bringt langfristige Herausforderungen mit sich, die wir dennoch schnell angehen müssen. Alle sollen sich weiterhin auf die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Altersvorsorge verlassen können. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und Rentenkürzungen soll es mit uns jedoch nicht geben. Daher werden wir nun diesen Weg beschreiten, begleitet von Expertinnen und Experten und mit zunächst umsichtigen Investitionen aus Bundesmitteln.
Zur weiteren Stabilität unserer Altersversorgung gehört aber auch, dass die Finanzierungsgrundlagen der Rente am Arbeitsmarkt gesichert werden. Dazu brauchen wir eine hohe Erwerbsbeteiligung und eine angemessene Lohnentwicklung. Auch dafür werden wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in dieser Regierungskoalition engagieren.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Troff-Schaffarzyk, MdB
Weitere Fragen an Anja Troff-Schaffarzyk
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