Frage von Wolfgang N. • 08.05.2023
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Antwort von Anja Stahmann Bündnis 90/Die Grünen • 10.05.2023
Auf das soziale Klima einzuwirken ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe, die Engagement und Zusammenarbeit von allen der Gesellschaft erfordert.
Auf das soziale Klima einzuwirken ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe, die Engagement und Zusammenarbeit von allen der Gesellschaft erfordert.
Verfristungen von Forderungen
Wenn es ein Tarifergebnis für den TV-L gibt, finde ich es richtig, das auch auf Beschäftigte im Beamtenverhältnis sowie Pensionäre zu übertragen.
Eine Rückforderung, selbst wenn man sie für geboten hielte, wäre rechtlich gar nicht möglich, weil inzwischen die Verjährung eingetreten ist.