Frage an Anja Stahmann von Thomas R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Stahmann,
Wenn ihre Partei am 13. Mai nun das Boot besteigen könnte, wie würden Sie die Problematik Arbeit und Hartz IV angehen? Würden Sie wie andere Parteien weiterhin auf Zwangsumzügen bestehen oder mehr Ausnahmen zulassen? Wie würden Sie Arbeitsplätze schaffen? Würden Sie mehr Ideen von arbeitslosen Menschen Gehör schenken oder zumindest ein Mitarbeiter beauftragen sich um diese Problematik zu kümmern? Dieser müßte dann befugt sein mit Banken u.s.w. Verhandlungen zu führen wenn die Idee des Arbeitslosen eine Zukunft hat.
Ich würde mich über eine Antwort freuen. Falls Sie Fragen haben, können Sie mich gerne anrufen unter 0176-26187627.
Vielen Dank und viel Erfolg!
Sehr geehrter Herr Reitenbach, vielen Dank für Ihre Fragen!
Meine Haltung ist, dass wir Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren müssen. Bremen setzt aus meiner Sicht viel zu stark auf 1 Euro Jobs in der Beschäftigungsförderung. Die Bremer Grünen haben vorgeschlagen vier 1 Euro Jobs in drei sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umzuwandeln. Dafür ist eine Gesetzesänderung nötig. Im Moment ist es noch nicht möglich, aktive und passive Leistungen im ALG II, also Lebensunterhalt wie auch Unterkunftskosten, zusammen zu fassen und als Löhne und Gehälter auszuzahlen. Wir wollen, dass Bremen eine Bundesratsinitiative startet um die entsprechenden Voraussetzungen herzustellen.
Zum Thema Zwangsumzüge habe ich eine klare Meinung. Die Pläne des Senats gehen an der Wirklichkeit der armen Menschen vorbei. Die Grünen wollen die Mietobergrenzen erhöhen um Zwangsumzüge zu vermeiden. Die Mietgrenzen sind momentan zu gering angesetzt. Wir wollen nicht, dass immer mehr Menschen aus ihren Stadtteilen umziehen müssen oder von Obdachlosigkeit bedroht sind, weil die Übernahme der Mietkosten abgelehnt wird. Meine Kollegen in der Sozialdeputation haben immer wieder die geltenden Mietobergrenzen scharf kritisiert. Gerade für Ein-Personenhaushalte ist die Höhe der Mietobergrenze von 265€ nicht ausreichend. Es ist unverantwortlich, Menschen nach Wohnungen suchen zu lassen, die es gar nicht gibt. Der Wohnungsmarkt in diesem Segment ist praktisch leergefegt.
Wie würde ich Arbeitsplätze schaffen? Wir Grünen meinen, eine moderne Wirtschaftspolitik kann sich nicht auf das bloße Angebot von Gewerbeflächen mit Autobahnanschluss und den Wettlauf um die niedrigsten Standortkosten (und staatliche Tourismusprojekte) beschränken. Aus meiner Sicht brauchen wir Investitionen in Köpfe statt in Beton. Berufliche, schulische und universitäre Bildung ist uns deshalb wichtig. Noch immer ist die Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven stärker durch Großunternehmen geprägt als vergleichbare Städte, während der Dienstleistungssektor unterdurchschnittlich ausgebaut ist. Wir wollen stärker kleinste und kleine Unternehmen fördern. Dazu gehört auch der Ausbau von Beratungsangeboten für Arbeitssuchende.
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