Frage an Anja Stahmann von Klaus B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Bernhard,

danke für Ihre Fragen. Auch wenn viele sehr euphorisch sind und eine gewisse“ grüne Welle“ in den Umfragen zu spüren ist: Stimmungen in Umfragen sind noch lange keine Stimmen bei einer Wahl. (Obwohl mich auch die Zustimmungswerte in den Umfragen beeindrucken, und ich finde die Grünen haben einen ordentlichen Job als Teil der Regierung geleistet.) Ein Blick zurück hilft mir um auf dem Teppich zu bleiben, denn als ich 1999 als Abgeordnete in die Bürgerschaft kam, lagen wir hier bei 8,9% und wurden alleinige Oppositionsfraktion im Parlament. Erst am 22.Mai sehen die Parteien, ob sie mit Ihrer Arbeit und ihrem Programm das Vertrauen des Wahlvolks bekommen haben. Deshalb sind Gedankenspiele: Wer wird denn nun was bei den Grünen, aus meiner Sicht verfrüht. Wir haben eine Reihe politisch und fachlich versierter Menschen bei uns an Bord.

Die nächsten Jahre werden finanziell für Bremen nicht besser. Es wird weitere Kürzungsrunden geben, da wir die Schuldenbremse in Bremen und Bremerhaven umsetzen werden. Allein 950 Stellen werden wir in Bremen im Öffentlichen Dienst abbauen. Das kann nur gelingen, wenn Aufgaben neu definiert, verändert und umorganisiert werden. Einsparmöglichkeiten sehe ich überall dort, wo es uns gelingt Bürokratie abzubauen. Neue Medien ermöglichen auch ein Mehr an Bürgerservice. Die Bremische Bürgerschaft wird als Haushaltsgesetzgeber Personalentscheidungen für Polizisten und Lehrer und andere wichtige Bereiche wie Kitas und Krankenhäuser treffen müssen. Eine Zusage für die Einstellung von mehr Polizisten kann ich nicht geben, auch wenn es dafür sicher gute Gründe gibt. Aber es wird eine Gesamtbetrachtung bei den Haushaltsberatungen geben mit vielen Argumenten und Abwägungen. Die Sozialpolitik spielt weiterhin eine wichtige Rolle. Sie umfasst ja viele Themen von der Wiege bis zur Bahre. Aus meiner Sicht muss sie noch enger mit anderen Bereichen zum Beispiel Bildung, Stadtentwicklung, Arbeit, Wirtschaft und Gesundheit verzahnt werden.