Frage an Anja Stahmann von Sebastian J. bezüglich Medien
Sehr geehrte Frau Stahmann,
mit Schrecken lese ich u.a. in der online-Ausgabe der Zeit ( http://www.zeit.de/news-042011/11/iptc-bdt-20110411-598-29774152xml ), dass die Länder über den Glücksspielstaatsvertrag nun doch Internetsperren einführen wollen. Dass gerade die Grünen als Partei, die für sich in Anspruch nimmt, ein zensurfreies Internet zu gewährleisten (gerade dann, wenn sie auf die Piraten angesprochen werden), in den Ländern, wo sie mitregiert, zustimmen will, empfinde ich als irritierend.
Nun meine Fragen dazu:
1. Warum reicht den regierenden Grünen-Landesverbänden nicht ein rechtliches Vorgehen gegen inländische Anbieter in Kombination mit dem ebenfalls erwähnten Blockieren von internationalen Zahlungen an entsprechende Konten (das bitte mit Richtervorbehalt)?
2. Wie steht im Besonderen der Bremer Landesverband der Grünen zu diesem Thema konkret?
Hallo Sebastian Jauert,
danke für die aktuelle medienpolitische Frage. Um es auf den Punkt zu bringen, ich lehne Netzsperren, insbesondere wie in diesem Fall durch eine Hintertür, ab. Deshalb ist der Glücksspielstaatsvertrag in dieser Form auch nicht zustimmungsfähig. Die im Entwurf vorgesehenen, durch die Länder verfügten Internetsperren sind weder wirksam noch sinnvoll. Ich fordere klare Veränderungen in diesem Bereich, ehe der Staatsvertrag beschlossen wird. Aktuell wird zwischen den Bundesländern über die Neuausgestaltung des Glücksspielstaatsvertrages noch rege verhandelt.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Stahmann
Weitere Fragen an Anja Stahmann
Auf das soziale Klima einzuwirken ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe, die Engagement und Zusammenarbeit von allen der Gesellschaft erfordert.
Verfristungen von Forderungen
Wenn es ein Tarifergebnis für den TV-L gibt, finde ich es richtig, das auch auf Beschäftigte im Beamtenverhältnis sowie Pensionäre zu übertragen.
Eine Rückforderung, selbst wenn man sie für geboten hielte, wäre rechtlich gar nicht möglich, weil inzwischen die Verjährung eingetreten ist.