Frage an Anja Siegesmund von Jens B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr B.,

herzlichen Dank für Ihre Fragen zu diesem wirklich wichtigen Themenfeld!

Vor drei Jahren verabschiedete der Bundestag das Bundesteilhabegesetz
(BTHG), das teilweise jetzt schon gilt, teilweise erst ab 2020. Außerdem
jährt sich in diesen Tagen zum zehnten Mal die Verabschiedung des
Gesetzes durch den Bundestag, mit dem die UN-Behindertenrechtskonvention
auch in Deutschland geltendes Recht wurde.

Dennoch haben Menschen mit Behinderungen in Deutschland noch immer nicht
die gleichen Möglichkeiten und Chancen. Das betrifft insbesondere die
Bereiche Arbeit und Wohnen, aber auch die Unterstützung für Kinder mit
Behinderungen. Die zuständigen Stellen und Ansprechpartner sind oft
nicht sehr gut erreichbar. Das Bundesteilhabegesetz insgesamt enttäuscht
eher. Eigentlich sollte es sich an der UN-Behindertenrechtskonvention
(UNBRK) orientieren, verfehlt jedoch insgesamt dieses Ziel. Wir werden
daher auf Bundesebene aktiv für eine Verbesserung des
Bundesteilehabegesetzes streiten. Wir werden uns daher in der nächsten
Legislatur für einen Maßnahmenplan zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention als Basis einsetzen, der im Einzelnen für
ein modernes, zukunftsweisendes Inklusionsgesetz steht, in dem
Barrierefreiheit das Gebot für politisches und Verwaltungshandeln in
allen Bereichen ist, der einen besseren Zugang zur Gebärdensprache und
anderen Kommunikationsformen vorsieht, nach dem alle Landesinformationen
möglichst als barrierefreie Informationen im Netz bereitgestellt werden
und zudem gezielt Programme und Dienste für ältere Menschen mit
Behinderungen entwickelt und auf den Weg gebracht werden, um auf
künftige demografische Veränderungen besser zu reagieren. Außerdem
wollen wir die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Eltern von
Kindern mit Behinderungen ausbauen.

Zu Ihrer Frage, wo wir die Menschen mit Handicap, die heute in
Stationären Wohnformen leben und als Beschäftigte von Werkstätten für
Menschen mit Behinderung arbeiten, in 5 Jahren sehen:

Laut der UN-Behindertenrechtskonvention sollen Menschen mit Behinderung
selbst entscheiden dürfen, wo sie wohnen oder welchen Beruf sie lernen
wollen. Dafür machen wir uns stark. Grundsätzlich braucht es mehr
barrierefreie Wohnungen, mehr ambulante Wohn-Angebote und mehr
finanzielle Unterstützung. Dafür setzen wir uns ein. Dafür müssen der
Bund, die Länder und die Kommunen an einem Strang ziehen. Wir von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass Menschen mit Behinderungen
entscheiden können, ob sie in einer Werkstatt oder lieber auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten wollen. Als Arbeitsplatz kann das eine
Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) sein. Das kann aber auch eine
Arbeit in einem Betrieb, einem Laden, einer freien Werkstatt oder im
Büro sein. Leider aber sind die Umstände nicht immer so, dass das
klappt: Oft fehlen passende Arbeitsplätze und die meisten Betriebe sind
nicht so gut ausgestattet, dass Menschen mit Behinderungen dort gut
arbeiten könnten. Viele Betriebe zahlen auch noch immer lieber Geld
statt Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung einzurichten. Das
wollen wir ändern. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen selbst
entscheiden können, ob sie in einer Werkstatt oder lieber auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten wollen.

Die Werkstätten sollen aber nicht geschlossen werden – wer das sagt,
lügt!Vielmehr soll hier die Mitbestimmung gestärkt werden z. B. bei der
Arbeitszeit, den Arbeitsentgelten, den technischen Einrichtungen, bei
der Weiterbildung und bei den sozialen Aktivitäten der
Werkstattbeschäftigten.

Und ja: Das Wahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen zur Landtagswahl
liegt bereits in leichter Sprache gedruckt vor. Zu finden ist es zudem
auch auf unserer Webseite: https://gruenlink.de/1nny

Mit freundlichen Grüßen

Anja Siegesmund