Warum erstatten sie den Besitzern von Kraftfahrzeugen unter 2000 ccm nicht über die Zoll-Behörden, die dafür zuständig sind, die Kfz-Steuer für dieses Jahr?
Die größte Anzahl der Gering-Verdiener fährt Pkws, die gemessen an dem Einkommen auch einen kleinen Hubraum haben. Meist sind dies aber Pkw, die nicht an die neueste Emissions-Norm erfüllen. Die Mittelklasse fährt zum größten Teil Pkws oberhalb von 2000 ccm. Da diese Daten steuerlich erfasst sind, könnte man den Besitzern von zugelassenen Erstwagen mit geringem Hubraum die Pkw-Steuer erstatten. Dies würde einen wirklichen Gewinn bringen für die Menschen, die Gering-Verdiener sind und einen kleinen Pkw mit nicht aktueller Emissions-Norm betreiben. Es würde nicht wie das von Fm Lindner favorisierte Gießkannen-Prinzip „Tankrabatt“ auch die Reichen noch reicher machen. Denn ich sehe immer noch die großvolumigen Fahrzeuge hier bei uns an der Bundesstraße mit einer Person besetzt, vorbeifahren. Die kleinen Pkw sind erheblich weniger auf der Straße geworden. Und wenn man in die Pkws der Gering-Verdiener schaut, dann sind sie mindestens zu zweit oder mehr Personen besetzt.
Sehr geehrter Herr S.,
bei allen Maßnahmen, die im Zuge der letzten Tage diskutiert worden sind, handelte es sich um Ideen und Vorschläge, die gemeinsam von den Ampelpartnern bewertet und zu einem Paket zusammengeführt wurden. So auch beim Tankrabatt, der von Minister Lindner ins Spiel gebracht wurde.
Entscheidend ist, dass wir für schnelle, spürbare und vor allem breite Entlastung in der Gesellschaft sorgen können. Das nun vereinbarte Maßnahmenpaket beinhaltet in meinen Augen einen guten Mix an Instrumenten, die genau diese Wirkung erzielen. Neben der Energiepreispauschale, von der Menschen mit kleineren Einkommen durch die Steuerprogression stärker profitieren, wird auch die Energiesteuer auf Diesel und Benzin für drei Monate auf das europäische Minimum gesenkt. 30 Cent Rabatt für den Liter Benzin und 14 Cent für den Liter Diesel pro Tankfüllung bieten eine gute Unterstützung für alle, die auf das Auto angewiesen sind. Es ist ja ein Irrglaube zu meinen, dass nur reiche Menschen mit dem Auto fahren. Ich komme aus dem ländlichen Raum. Hier sind alle Schichten auf ihr Auto angewiesen. Man kann also leicht errechnen, was für eine Unterstützung beispielsweise eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern erhält, die auf ihren Kleinwagen angewiesen ist, oder der Handwerksmeister, der zu seinen Kunden fährt, oder aber die Facharbeiterin, die ihr Auto als Pendlerin nutzt.
Mit dem ebenfalls im Paket enthaltenen günstigen ÖPNV-Ticket schaffen wir zudem einen Anreiz, da wo es eben möglich ist, vom Auto auf den Nahverkehr umzusteigen.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Schulz
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Wir werden uns dafür einsetzen, dass am Ende ein Gesetz entsteht, welches sowohl den Schutz der Tiere verbessert als auch für die Betriebe praktikabel ist.
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Das BMI hat hierfür am 20.08.2024 einen fortgeschriebenen Gesetzentwurf veröffentlicht. Den Umsetzungsstand können Sie auf der Seite des BMI verfolgen.
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