Gibt es keine anderen Lösungen als die blutigen, fossilen Kraftstoffe von einem Kriegsverbrecher weiter einzukaufen?
Anstatt den massiven Verbrauch von fossilen Brenn-/Kraftstoffen zugunsten der Planetengesundheit zu verhindern, wollen Sie die Preise deckeln. Das ist nicht nur für Mensch und Planet eine schlechte Nachricht. Auch für die Staatskasse kann das ein Schuss nach hinten werden, sollten die Preise weiter steigen weil man einem Massenmörder und Kriegsverbrecher weiter Geld für seinen Lieferungen zahlt. Auch unterstützt Deutschland damit weiter die Vernichtung der Menschen in der Ukraine. Warum geben Sie nicht jedem ein kostenloses ÖPNV-Ticket?
Sehr geehrter Herr S.,
danke für Ihre Frage.
Unsere Erdgasversorgung ist zu einseitig und damit krisenanfällig: Rund 55% des Gasbedarfs in Deutschland wird von Russland gedeckt, bei Steinkohle 50 % und bei Rohöleinfuhren rund 35 %. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist deshalb auch eine Bedrohung für die Versorgungssicherheit in Deutschland. Selbst bei einer kurz- oder mittelfristigen Beruhigung der Lage müssen wir zwingend unsere Abhängigkeit verringern.
Einen Energie-Boykott Russlands –insbesondere beim Gas- sehe ich skeptisch, denn uns fehlen dazu zum jetzigen Zeitpunkt ausreichende Alternativen. Ein abrupter Lieferstopp bedeutet tiefe ökonomische und soziale Einschnitte, die eine neue Wirtschaftskrise verursachen würden. Im nächsten Winter darf es keine Versorgungsengpässe geben.
Ein kostenloses ÖPNV-Ticket –wie von Ihnen vorgeschlagen- ist insbesondere für den ländlichen Raum, wo ein großer Teil der deutschen Bevölkerung lebt, wenig hilfreich. Denn gerade in ländlichen Regionen sind viele vom Auto abhängig. Zur Entlastung von Pendlern, Gewerbetreibenden, Handwerkern und der Logistikbranche hat Finanzminister Lindner vielmehr kurzfristig einen Krisenrabatt für Kraftstoffe vorgeschlagen.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Schulz
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Wir werden uns dafür einsetzen, dass am Ende ein Gesetz entsteht, welches sowohl den Schutz der Tiere verbessert als auch für die Betriebe praktikabel ist.
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Das BMI hat hierfür am 20.08.2024 einen fortgeschriebenen Gesetzentwurf veröffentlicht. Den Umsetzungsstand können Sie auf der Seite des BMI verfolgen.
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