Wie beurteilen Sie das Energie-Entlastungspaket und wie werden Sie über den Antrag abstimmen?

Sehr geehrter Herr B.,              

mit dem zweiten Entlastungspaket entlastet die Ampel-Regierung kurzfristig durch verschiedenste Maßnahmen ganz konkret Millionen Bürger*innen. Uns Grünen ist es grundsätzlich wichtig, dass alle Bürger*innen bei den derzeit steigenden Energiekosten entlastet werden.

Rentner*innen erhalten zwar keine direkten Sonderzahlungen. Rentner*innen werden jedoch von den Entlastungspaketen trotzdem profitieren. Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sowie die drastische Ticketpreissenkung im Bereich des ÖPNV („9 für 90“) kommt allen Auto-, Bus- und Bahnfahrer*innen zugute; also auch den Rentner*innen. Im Bereich Strom und Wärme ist es der Ampel-Koalition wichtig, dass vor allem diejenigen vor Überlastung geschützt sind, bei denen die steigenden Kosten schnell zur existenziellen Frage werden können. Das betrifft vor allem diejenigen Menschen, die schon heute auf Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter oder Wohngeld angewiesen sind. Sie profitieren von einer Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro bzw. einer Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 270 Euro beim Wohngeld. Hierunter fallen auch viele Menschen mit kleinen Renten.

Durch die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags werden auch Rentner*innen mit geringen und mittleren Einkommen für die Preissteigerungen entlastet. Insofern Rentner*innen erwerbstätig sind und Einkommenssteuer zahlen, profitieren auch sie von der beschlossenen Energiepreispauschale. Für Millionen von Rentner*innen ist es darüber hinaus eine gute Nachricht, dass die Renten zum 1. Juli 2022 um mehr als 5 Prozent im Westen und mehr als 6 Prozent im Osten erhöht werden, was eine der höchsten Rentenanpassungen seit Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung darstellt.

Die Energiepreispauschale unterliegt der Einkommensteuer und ist damit auch sozial gerecht ausgestaltet. Aufgrund der mit steigenden Einkommen wachsenden Steuerbelastung werden Menschen mit geringen Einkommen deutlich stärker entlastet als Menschen mit hohen Einkommen. Bei Menschen mit geringem Einkommen wird die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro zumeist vollständig ankommen.

Wir sind sehr froh, dass wir auch ein konkretes Angebot an die Bürgerinnen und Bürger machen können, die mit Bus und Bahn unterwegs sind bzw. so zu ihrer Arbeitsstelle fahren. Wir wollen für den ÖPNV vermehrt wieder Fahrgäste zurückgewinnen, die in der Corona-Pandemie Abstand genommen haben, und eine attraktive Gelegenheit schaffen, Bus und Bahn als umweltfreundliche Mobilitätsalternative zum Pkw auszuprobieren. Deshalb wird es für 90 Tage Tickets für 9 Euro pro Monat geben. Ein Monatsticket kostet dann nur 9 Euro, mit ihm ist im jeweiligen Tarifgebiet eine unbegrenzte Nutzung von Bus und Bahn möglich.

Die Kosten des Gesamtpakets liegen nach ersten Schätzungen bei rund 16 Mrd. Euro. Genau zu beziffern ist dies noch nicht, da hierzu noch einige Ausgestaltungsdetails zu klären sind. Die Forderung nach einer noch höheren Entlastung bestimmter Bevölkerungsgruppen ist verständlich, aber leider nicht mit der Haushaltslage und einer seriösen und nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik zu vereinbaren. Der Staat muss nachhaltig wirtschaften, um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, um auf die vielfältigen Herausforderungen angemessen reagieren zu können. Auch ich werde  im Bundestag für das Energie-Entlastungspaket stimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert