Sehr geehrte Frau Liebert, wie stehen Sie zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine durch die Nato?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Krieg in der Ukraine, die sicherlich viele Menschen gerade bewegt.
Die Durchsetzung einer Flugverbotszone durch die Nato in der Ukraine würde eine direkte Beteiligung der Nato am Krieg in der Ukraine bedeuten. Kampfflugzeuge der Nato würden in diesem Fall russische Kampfflugzeuge angreifen und sogar abschießen. Dies hätte unabsehbare Folgen und würde eine Ausweitung und Intensivierung des Krieges bedeuten. Das kann niemand ernsthaft wollen, würde dies doch zu einem 3. Weltkrieg führen können. Hinzu kommt: Die Ukraine ist kein Natomitglied. Somit tritt auch kein Bündnisfall ein. Die NATO-Staaten haben die "roten Linien" klar gezogen: Sollte ein Natomitglied angegriffen werden, tritt unmittelbar der Bündnisfall ein und es bestünde eine Beistandspflicht, also die Pflicht zur Selbstverteidigung.
Die westliche Staatengemeinschaft und insbesondere die EU-Staaten sind aber keinesfalls nur Zuschauer der Tragödie und ohnmächtig angesichts des Angriffskrieges Russlands. Die harten Wirtschaftssanktionen, die die Europäische Union in großer Gemeinsamkeit verhängt haben, sind richtig und entwickeln schon jetzt eine große Wirkung.
Auch Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung sind richtig. Wir wollen die Menschen bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung, beim Schutz von Land und Leben, dort wo es möglich ist, unterstützen. Eine direkte militärische Unterstützung der EU schließe ich allerdings genauso aus, da unbedingt vermieden werden muss, die EU in den Krieg hineinzuziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Liebert
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Ein Parteienverbot ist ein Instrument aus dem breiten Instrumentenkasten der wehrhaften Demokratie, das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. So oder so lässt sich das dahinterstehende Gedankengut nicht einfach verbieten, zumal mit einem mehrjährigen Verfahren zu rechnen wäre.
Wenn ich den Begriff nicht individuell, sondern gesellschaftlich sehe, dann ist eine Gesellschaft für mich gerecht, wenn alle Menschen sich ohne Diskriminierung frei entfalten können.
Gewichtige Argumente dafür, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt, sind vorhanden. Aber es gibt auch gewichtige Gründe, die momentan gegen ein Verbotsverfahren sprechen.