Frage an Anja Kofbinger von Nina J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was ist für sie Integration? Und wie sieht das integrationspolitische Konzept ihrer Partei für Neukölln konkret aus?
Liebe Frau Johnen,
Integration ist für mich der Prozess zu einem Leben in geltendem rechtlichen Rahmen mit sozialer Chancengleichheit, Bildung und kultureller Selbstbestimmung. Migrantinnen und Migranten sind Teil unserer Gesellschaft. Vielfalt ist Bereicherung und bedeutet zugleich Herausforderung. Wir wollen eine Stadt, die Zuwanderer willkommen heißt und sie in unserer Mitte integriert - sozial und politisch. Wir fordern von ihnen Engagement und Integrationswillen, aber dafür müssen wir Migranten und Migrantinnen auch gleiche Rechte und gleiche Chancen bieten.
Integration fordert nicht die Unterwerfung unter eine „deutsche Leitkultur“, sondern das Erlernen der Sprache, den Respekt vor dem Gesetz und den Werten des Grundgesetzes. Förderung des Spracherwerbs und Zugang zum Arbeitsmarkt sind Schlüsselaufgaben der Integrationspolitik. Außerdem kämpfen wir für das kommunale Wahlrecht für Zugewanderte, eine erleichterte Einbürgerung und die doppelte Staatsbürgerschaft ein. Migrantinnen sind Hauptträgerinnen des Integrationsprozesses, deshalb wollen wir Integrationskonzepte frauenspezifisch gestalten und die Rolle von Migrantinnen stärken.
Deutschland braucht Einwanderung - gerade angesichts des drohenden Fachkräftemangels. Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz von 2002 hat erstmals legale Einwanderung geregelt. Dieses Gesetz müssen wir weiter entwickeln. So setzen wir uns bei der Arbeitskräftezuwanderung für ein Punktesystem als flexibles Steuerungsinstrument ein: Zuwandererinnen und Zuwanderer können sich nach klaren Kriterien bewerben, die vom Einwanderungsland nach eigenem Bedarf festgesetzt und angepasst werden können.
Deshalb sollte der Bürgermeister Neuköllns auch aufhören vom Scheitern zu reden. es gibt in diesem Disput m. E. zwei gleichwertige Standpunkte: 1. Buschkowsky sagt Multikulti ist gescheitert 2. Multikulti sagt Buschkowsky ist gescheitert. Wer am Ende Recht behält zeigt vielleicht ja das Wahlergebnis am 18. September. Neukölln braucht mehr Respekt gegenüber Andersgläubigen, Andersliebenden und Andersdenkenden und das erreicht man nicht durch den Totalabbau der Jugendpräventionsprojekte. Diesen skandalöse Kahlschlag werde ich - um konkret zu werden - mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.
Herzliche Grüße
Anja Kofbinger
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(...) Deshalb habe ich mich auch sehr gefreut, dass der Berliner Senat unserer Meinung heute gefolgt ist und eine Maskenpflicht für den Einzelhandel ab morgen umsetzt. (...)
(...) In Neukölln haben wir deshalb gemeinsam mit der SPD in unseren Zählgemeinschaftsvereinbarungen beschlossen, dass die knappen Verkehrsflächen im Bezirk endlich effektiv für öffentliche Verkehrsmittel, das Fahrrad und die Fußgänger*innen genutzt werden müssen. Der bezirkliche „Fahr-Rat“ soll Gefahr- und Problemstellen für Fahrradfahrende und Fußgänger*innen im bezirklichen Verkehr identifizieren und priorisieren. (...)
(...) Für Berlin gilt jedoch, dass wir die Rekommunalisierung öffentlicher Güter befürworten und im Falle einer Regierungsverantwortung auch konsequent voran treiben werden. Der Ausverkauf der Stadt muss wieder rückgängig gemacht werden. (...)
Sehr geehrter Herr Nöther,