Frage an Anja Kindo von Peter T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Kindo,
wie wird es nach der Bundestagswahl mit der Wehrpflicht weitergehen. Für welche Personalzusammensetzung der Bundeswehr werden Sie sich einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Tobiassen
Lieber Herr Tobiassen,
wenn Die Linke. nach der Bundestagswahl in die Situation käme, in Fragen der Wehrpflicht und der personellen Besetzung der Bundeswehr mitzuentscheiden, würden wir folgende Punkte durchsetzen:
1. die Wehrpflicht wird abgeschafft.
2. die Personalstärke der Bundeswehr wird auf 100.000 Männer und Frauen reduziert.
3. die Bundeswehr wird umgebaut zu dem, was sie eigentlich sein sollte, nämlich eine Verteidigungsarmee.
4. Es werden jährlich 10 % des heutigen Verteidigungsetats eingespart. Die freiwerdenden Mittel sollen zunächst für die sozialverträgliche Umwandlung der Bundeswehrstandorte, später in der Entwicklungszusammenarbeit und der zivilen Krisenvorbeugung eingesetzt werden.
5. die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden beendet.
6. Innerhalb der Deutschen Grenzen darf die Bundeswehr nicht zum Einsatz kommen. Es muss an der im Grundgesetz festgelegten Trennung der Aufgaben von Bundeswehr und Polizei festgehalten werden.
7. eine ausnahmslose Umsetzung das Parlamentsbeteiligungsgesetzes muss wieder umgesetzt werden. Mit der möglichen Entsendung von Streitkräften muss sich frühzeitig befasst werden. Die Kontrollfunktion des Bundestages muss wieder hergestellt und weiterentwickelt werden.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Kindo
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