Frage an Anja Karliczek von Erwin H. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrte Frau Karliczek,
menschenunwürdigste Umstände in Menschenlagern in Saudi-Arabien:
"...Es ist die Hölle, wir werden behandelt wie Tiere und jeden Tag geschlagen", berichtet ein junger Äthiopier. Einige Insassen hätten sich bereits umgebracht, die wenigen Toiletten seien mit Fäkalien überschwemmt, Trinkwasser gebe es kaum..."
https://www.sueddeutsche.de/politik/arbeitsmigration-saudi-arabien-afrika-1.5035155
Haben diese Menschen ein gleiches Recht auf ein menschenwürdiges Leben wie andere Menschen, z.B. wie die in den Lagern in Griechenland, die jetzt vom reichen Deutschland aufgenommen werden?
Warten nicht viele Flugzeuge der Lufthansa auf ihren Einsatz, darauf zu fliegen? Wann werden Sie das Notwendige tun und diese Menschen nach Deutschland holen? Ein erster Anfang und Tropfen auf den heißen Stein ist mit Moria auf Lesbos schon getan!
Wie hoch gewichten Sie die Menschenwürde weltweit?
H.
Sehr geehrter Herr Huber,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik ist ein wichtiger Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020. Die Europäische Kommission hat jetzt ihr neues Migrations- und Asylpaket vorgelegt. Die Vorschläge der Kommission zielen auf eine Neuausrichtung und Modernisierung der europäischen Migrations- und Asylpolitik ab. Ein erster formeller Austausch zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission ist für die nächste Ratssitzung der EU-Innenminister am 8. Oktober geplant. Mehr Informationen hierzu finden Sie hier:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/migrationspaket-eu-kom/migrationspaket-faq.html
Mit freundlichen Grüßen
Team Anja Karliczek
Weitere Fragen an Anja Karliczek
Würden die Kosten der Leichenschau in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen, dann müsste anstelle der Erben die Solidargemeinschaft der Beitragszahler, unter denen sich auch Versicherte mit geringen finanziellen Mitteln befänden, diese finanzieren.
Anja Karliczek ist tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und daher ist Ihre Anfrage nicht richtig adressiert.
Mit mehr geeigneter Vorsorge und zielgenauer Information zu einer besseren Impfquote kommen, um vor weiteren Wellen geschützt zu sein.
Frau Karliczek ist tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir können gerade nicht erkennen, wie wir Ihnen in dieser Frage weiterhelfen können.