Bei den 11 Fragen hier bei abgeordnetenwatch haben Sie keine BEGRÜNDUNG ergänzt,- diese brauche ich bitte: nachdem Sie weder EU-Verteidigungsausgabenerhöhung noch Ukraine-Beistand der EU unterstützen?
Sehr geehrte Frau Hirschel, ich hätte gern für die Piraten gestimmt bei der EU-Wahl, weil das Schicksal von Edward Snowden hier bei uns in Deutschland (Zeugenschutz sogar von unserer höchsten Justiz verweigert) meine vorher sorglose Sicht auf unseren Rechtsstaat im smart-grid-KI-Zeitalter gründlich verändert hat.
Momentan allerdings kann man nur ENTWEDER für die Freiheit Europas sein, ODER Putin "verstehen": warum also sind Sie nicht für entschlossene Verteidigung an der Seite der Ukraine und Aufnahme der Ukraine in unser Bündnis? Ich verdanke mein freies Leben dem militärischen Einsatz der Alliierten (gegen die Nazis). Jetzt sind wir doch an der Reihe, militärische Allianz zu sein für die Freiheit Europas - oder sehen Sie es anders?
Wir Piraten und auch ich persönlich stehen fest und entschlossen an der Seite der Ukraine.
Wir sind der Meinung, dass die Ukraine jegliche Unterstützung erhalten sollte, um gegen den russischen Angriff bestehen zu können. Viele Piraten setzen sich auch persönlich ein, sei es durch das Organisieren von Hilfslieferungen, durch kontinuierliche Analysen und Pressearbeit (unsere AG Außenpolitik) oder in lokalen Mandaten in der Organisation der Versorgung Geflüchteter.
In der Frage hier bei Abgeordnetenwatch heisst es wörtlich:
"Ein zügiger Beitritt der Ukraine liegt im Interesse der EU. "
Ein Beitrittsverfahren während eines aktiv laufenden Kriegszustandes sehen wir aus verschiedenen Gründen kritisch.
Sobald der Freiheitskampf der Ukraine erfolgreich ist, sollen schnellstmöglich die Grundlagen für einen Beitritt geklärt und das Verfahren, wie auch von der Ukraine selbst gewünscht, angestrebt werden.
"Höhere Verteidigungsausgaben in der EU sind notwendig, um Sicherheit in Europa sicherzustellen. "
Gemeinsame Rüstungsprojekte innerhalb der EU sehen wir als als Grundlage für eine effektive Zusammenarbeit der europäischen Armeen an. Lediglich mehr Geld zur Verfügung zu stellen, ohne die Strukturen und Beschaffungen zu reformieren ist jedoch nicht zielführend.
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