Frage an Anja Hennersdorf von Sven U. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Die Jetzige Situation auf Wohnungsmärkten hier in Sachsen zeigt ein Versagen der bisherigen Wohnungspolitik. Die Ergebnisse der Wohnungsbedarfsstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigen eindeutig: Es gibt eine große Lücke zwischen dem aktuellen Bedarf an Wohnraum und Wohnungen, die tatsächlich gebaut werden. Bezahlbarer Wohnraum in den Ballungsgebieten ist nicht vorhanden. Für welche konkreten Schritte zur Lösung des Problems würden Sie sich im Landtag einsetzen? Mit freundlichen Grüßen S. U.
Sehr geehrter Herr U.,
vielen Dank für Ihre Frage!
Sie sprechen da ein enorm wichtiges Thema an, dass mich und meine Partei wirklich umtreibt. Wohnen ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit und daher auch ein großes sozialdemokratisches Thema.
Die Realität der angespannten Wohnungsmärkte in den Ballungsräumen Leipzig und Dresden muss endlich rechtliche Anerkennung finden. Als SPD Sachsen werden wir daher die bisher in Dresden und Leipzig geltende Kappungsgrenzen-Verordnung über das Jahr 2020 hinaus verlängern und gegebenenfalls weitere Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten einbeziehen. Für Dresden und Leipzig werden wir außerdem die Mietpreisbremse aktivieren. Gerade in den Großstädten wird die schon bestehende Wohnungsknappheit durch die Zweckentfremdung von Wohnungen, die zu Ferienwohnungen umgewandelt werden oder als Spekulationsobjekte leer stehen, verschärft. Deshalb sprechen wir uns für ein Zweckentfremdungsverbot und die Einführung der Zweckentfremdung als Ordnungswidrigkeit aus.
Wir werden die Förderbedingungen für belegungsgebundenen Mietwohnraum verbessern und erhöhen so die Zahl der Sozialwohnungen. So soll Sachsen mittelfristig über einen stabilen Bestand von 25.000 Sozialwohnungen verfügen und diesen langfristig erhöhen. Gleichzeitig öffnen wir die Wohnraumförderung für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, damit sie auch in angespannten Wohnungsmärkten eine passende bezahlbare Wohnung finden können. Die Mietpreis- und Belegungsbindung soll 25 Jahre betragen. Um Städte und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten besonders zu unterstützen, wird der Freistaat nicht mehr benötigte Landesliegenschaften zu vergünstigten Preisen an die Kommunen abgeben.
Wir wollen unsere Großstädte mit einem Sofortprogramm bei der Bekämpfung hoher Mieten unterstützen. Dafür sollen 1000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau pro Jahr zusätzlich finanziert werden. Wir wollen Mietsteigerungen und Verdrängung entgegenwirken, damit unsere Stadtviertel durchmischt und lebendig bleiben. Wir werden einen sächsischen Mietendeckel entwickeln, mit dem in belasteten Wohnungsmärkten auf mehrere Jahre Mieterhöhungen ausgeschlossen werden können. Mit diesem Instrument wollen wir den Menschen und Familien in den sächsischen Großstädten Luft zum Atmen verschaffen, bis sich der Wohnungsmarkt wieder entspannt.
Wir richten die Förderpolitik des Freistaates Sachsen so aus, dass vor allem kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften profitieren, die neue bezahlbare Wohnungen in unseren Städten schaffen und langfristig erhalten. Beim Verkauf öffentlicher Grundstücke für Zwecke des Wohnungsbaus soll eine Konzeptvergabe zum Standard werden, die auch soziale, ökologische, wohnungs- und städtebauliche Aspekte berücksichtigt. Baugemeinschaften sollen ebenfalls eine besondere Förderung erfahren.
Aber wir werden nicht nur etwas für die Ballungsräume tun, auch der ländliche Raum verdient gleichermaßen Berücksichtigung, da unsere Dörfer und Kleinstädte vor großen Herausforderungen stehen. Der demografische Wandel wird auch die Art und Weise verändern, wie wir wohnen und leben werden. Dabei kommt der Stärkung der Ortskerne eine entscheidende Bedeutung zu. Die wichtigsten Instrumente sind dabei die Baulückenschließung und der Erhalt der vorhandenen Bausubstanz. Die flächendeckende Einführung von Baulücken- und Leerstandskatastern wäre ein erster wichtiger Schritt. Junge Familien sollen beim Kauf und der Sanierung von Bestandsgebäuden gezielt gefördert werden. Mit einem Landesprogramm „Jung kauft Alt“ könnte Sachsen eine Vorreiterrolle übernehmen. Wo eine Sanierung nicht mehr möglich ist, muss auch der Abriss ruinöser Gebäude stärker ins Auge gefasst werden. Das Landesprogramm „Rückbau Wohngebäude“ hat sich in den vergangenen Jahren bereits bewährt und muss finanziell gestärkt werden. Kommunen sollen verwahrloste Immobilien außerdem einfacher enteignen können, wenn ein plausibles Nutzungskonzept vorliegt.
Wohnungspolitik ist kein kurzfristiges Thema und erfordert einen langen Atem. Als SPD Sachsen werden wir da dranbleiben, versprochen!
Herzliche Grüße
Anja Hennersdorf
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(...) Um die UN-BRK buchstabengetreu umsetzen zu können, wird der weitere schrittweise und verbindliche Aufbau eines inklusiven Bildungswesens erforderlich sein. Mir und der SPD Sachsen ist es wichtig, dass auch Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Schule nach ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten frei wählen können. Deshalb muss Inklusion an den Grund- und Oberschulen genauso wie am Gymnasium möglich sein. (...)