Frage an Anja Hajduk von Christoph B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Hajduk,
noch immer werden eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner in vielen Rechtsbereichen diskriminiert: Die Pflichten wurden von der Politik umgesetzt, auf gleiche Rechte warten eingetragene Lebenspartner noch immer. Im Sozialrecht werden Lebenspartner beispielsweise voll in die Pflicht genommen, im Steuerrecht dagegen wie Fremde behandelt. Das ist unsinnig und ungerecht.
Bei vielen Politikern heißt es, niemand werde diskriminiert, das Thema interessiere niemanden mehr! Das Gegenteil ist jedoch der Fall.
Wie stehen Sie persönlich zu einer Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und zu einem neuen Anlauf beim Ergänzungsgesetz, damit die derzeitige Schieflage endlich beseitigt wird?
Sehr geehrter Herr Bange,
ich und meine Partei Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für volle Gleichstellung, auch im Steuer- und Beamtenrecht und bei der Adoption ein. Die Ehe soll für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden.
Ich bin für einen neuen Anlauf für ein Ergänzungsgesetz, der dieses Jahr vorgesehen war, aber aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl leider nicht mehr zustande kam. Die konservative Mehrheit im Bundesrat hat 2002 die Anerkennung der Lebenspartnerschaft in zentralen zustimmungspflichtigen Bereichen verhindert. Wir konnten aber bei der Lebenspartnerschaft, im Adoptionsrecht und beim Schutz vor Diskriminierung übrings vieles erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Hajduk
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