Frage an Anja Hajduk von Peter S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Hajduk,
am 3. Februar habe ich Ihnen bei abgeordnetenwatch.de eine Frage zur geplanten Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Altona an die heutige S-Bahnstation Diebsteich gestellt. Es geht dabei um Dokumente, aus denen möglicherweise hervorgeht, dass eine Modernisierung des Bahnhofs am heutigen Standort kostengünstiger wäre als die Verlegung. Um diese Dokumente einsehen zu können, habe ich über „FragDenStaat“ einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gestellt.
Zunächst wurde geantwortet, dass die Unterlagen im BMVI nicht vorlägen. Mit Schreiben vom 7. Februar hat das BMVI dann seine ursprüngliche Antwort revidiert. Die gesamte Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/154232
Wie aus dem Schreiben vom 7. Februar hervorgeht, verweigert das BMVI weiterhin den Zugang zu einem Großteil der von mir beantragten Unterlagen, jetzt vor allem mit dem Argument, es handele sich dabei um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Deutschen Bahn.
Ich frage mich, wie sich dies mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verträgt. Dieses hat aufgrund einer Transparenz-Klage der Grünen in einem Urteil vom 7. November 2017 entschieden:
"Grundrechte der Deutschen Bahn AG, namentlich der Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (Art. 12 Abs. 1 oder Art. 14 Abs. 1 GG) stehen der Auskunftserteilung nicht entgegen. Juristischen Personen des Privatrechts, deren Anteile sich - wie bei der Deutschen Bahn AG - ausschließlich in den Händen des Staates befinden, fehlt die Grundrechtsfähigkeit im Hinblick auf materielle Grundrechte."
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-094.html
Halten Sie vor diesem Hintergrund die Herangehensweise des BMVI für richtig?
Falls nein, wären Sie bereit, mein Anliegen durch eine Anfrage bei der Bundesregierung zu unterstützen?
Danke im Voraus und mit freundlichen Grüßen
P. S.
Sehr geehrter Herr Schönberger,
die Grünen in Hamburg haben das Verfahren für den neuen Bahnhof Diebsteich unterstützt und sind nun froh, dass mit der außergerichtlichen Einigung des Senats im Februar der Regional- und Fernverkehr in Hamburg dauerhaft gestärkt werden wird.
Es ist wichtig, dass das System Schiene fit gemacht wird für die nächsten Jahrzehnte. Nachdem der Bund in den letzten 30 Jahren Schienenwege stilllegte und abbaute gibt es endlich auch im Bund ein Umdenken. Damit ist auch in Berlin klar: Wir brauchen eine echte Verkehrswende, mit einer starken Schiene. Aus diesem Grund begrüßen wir GRÜNEN die Planung für den Bahnhof Diebsteich und die Verlegung des Fernbahnhofs.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Hajduk
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