Frage an Anja Hajduk von Bernd B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter H. B.,

vielen Dank für Ihre Fragen. Hier meine Antworten zu den angeführten Themen.

US-Atomwaffen in Deutschland

Bereits letztes Jahr haben wir in unserem Antrag kritisiert, dass die Bundesregierung sich nicht mit Nachdruck für den Abzug der in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen einsetzt: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/009/1900976.pdf

Mitgliedschaft in der Nato

Wir Grüne im Bundestag fordern, die Refokussierung der NATO auf die Bündnisverteidigung und lehnen das NATO-Ziel ab: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/089/1908979.pdf . Aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion muss die NATO politischer werden. Sie darf nicht tatenlos zusehen, wenn eines ihrer Mitglieder völkerrechtswidrige Kriege führt und in andere Länder einmarschiert – wie es die Türkei in Syrien tut. Die NATO muss mehr als früher für Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, für eine völkerrechtsbasierte Ordnung glaubwürdig einstehen. Dies gilt im Handeln nach Außen, vor allem aber auch nach Innen.

Atomwaffenabkommen mit Iran:

Die Europäische Union darf sich nicht auf das Spiel von Drohungen und Gegendrohungen einlassen, auf das sich die Trump-Administration und jetzt auch die iranische Führung begeben haben. Dennoch ist die Forderung der Iraner nach einer effektiven Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Nuklearabkommen legitim. Angesichts des Risikos einer Eskalation der Spannungen zwischen Iran und den USA müssen die Bundesregierung und die EU jetzt deshalb entschlossen handeln. Sie müssen sichere Wege für Finanztransaktionen schaffen und dem Iran ein Mindestmaß an Öleinnahmen sichern. Entscheidend ist für den Moment, dass die umfangreichen Inspektionen fortgesetzt werden, die sicherstellen, dass der Iran die Entwicklung von Atomwaffen nicht wieder aufnimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Hajduk