Frage an Anja Hajduk von Kurt S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Hajduk !
Derzeit wird ja eine recht lebhafte Debatte um Mindestlöhne geführt, nach meiner Information tritt auch ihre Fraktion für branchenspezifische Mindestlöhne ein.
Nun würde ich gerne wissen, warum ihre Fraktion bereits am 1. Juni 2006 geschlossen gegen einen Antrag der Linkspartei auf Einführung eines Mindestlohnes von 8 Euro Brutto gestimmt hat. Mich interessiert hier besonders welche inhaltlichen Differenzen zwischen dem Antrag der Linkspartei und Ihrer Forderung nach Mindestlöhnen bestehen.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Stukenberg
Sehr geehrter Herr Stukenberg,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.
Ich teile die Auffassung, dass wir in Deutschland Mindestlöhne brauchen. Allein bei der Ausgestaltung gibt es Differenzen, die eine Zustimmung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke (16/398) nicht möglich macht. Ich setzte mich dafür ein, dass wir eine gesetzliche Regelung finden müssen, die rechtlich verbindliche Mindestlöhne in jeder Branche ermöglicht, in denen eigene Tarifstrukturen nicht vorhanden oder nicht ausreichend sind.
Wir sollten nach meiner Meinung dafür einen Blick auf die britischen Inseln werfen, die mit der Low Pay Commission einen Weg gefunden haben, Mindestlöhne unter Beteiligung der Sozialpartner und der Wissenschaft festzulegen. Eine vergleichbare Mindestlohn-Kommission sollten wir auch in Deutschland gründen, deren Empfehlungen nach Branchen und Regionen differenziert durch Rechtsverordnung festgelegt werden.
Zusätzlich muss der Anwendungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen ausgeweitet werden, um Lohndumping im Rahmen der Tätigkeit von Arbeitnehmern ausländischer Betriebe in Deutschland zu verhindern. Auch eine Reform der Allgemeinverbindlichkeitserklärung ist dringend angebracht, damit branchenbezogene Mindestlöhne nicht mehr dem Veto branchenübergreifender Arbeitgeberverbände unterligen.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Hajduk
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