Frage an Anja Hajduk von Peter S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Hajduk,
Ende letzten Jahres hat das Eisenbahnbundesamt (EBA) seine Genehmigung für die „Verlegung“ unseres Bahnhofs Hamburg-Altona erteilt. Ein neu zu bauender Durchgangsbahnhof am Diebsteich soll den bestehenden Kopfbahnhof ersetzen. Das Großprojekt dürfte den Steuerzahler mehrere Hundert Millionen € kosten, genaue Angaben gibt es dazu bisher nicht.
Wie aus dem Begleittext zur Veröffentlichung des Planfeststellungsbeschlusses hervorgeht, wurde vom EBA keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.
https://www.eba.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/PF/Beschluesse/Hamburg/51_Bf_Hamburg_Altona.html
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung war aber von der Hamburgischen Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation am 8.3.2016 im Amtlichen Anzeiger angekündigt worden (siehe Seiten 444/445 zur Bekanntmachung des Anhörungsverfahren im Planfeststellungsverfahren), wo es hieß:
„Das Vorhaben bedarf nach § 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die im Zuge des Planfeststellungsverfahrens von der Planfeststellungsbehörde vorgenommen werden wird.“
http://www.luewu.de/anzeiger/docs/2229.pdf
Dass das EBA als zuständige Planfeststellungsbehörde bereits drei Monate zuvor (am 7.12.2015) beschlossen hatte, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wurde im Amtlichen Anzeiger nicht erwähnt.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass geklärt wird, wie es dazu kam, dass die Öffentlichkeit falsch informiert wurde, und wer dafür verantwortlich ist, dass so in irreführender Weise der Eindruck erweckt wurde, es gebe eine Umweltverträglichkeitsprüfung?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Projekt ausgesetzt wird, bis die gesetzlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt ist?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort und
mit freundlichen Grüßen
P. S.
Sehr geehrter Herr S.,
mit Ihrer Anfrage im Februar und mit den Klagen vor dem OVG wurde ein Stein ins Rollen gebracht: Hinter den Kulissen hat unsere Fraktion Ihre Anfrage an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur weitergeleitet. Das Eisenbahnbundesamt hat die Umweltverträglichkeitsprüfung nun nachgereicht. Zudem wurden Ausgleichsmaßnahmen unterbreitet, die noch in Prüfung sind:
Lt. Bahn erfordern die Bauarbeiten einen gewissen Eingriff in die vorhandene Natur. Als Ausgleich dafür werden unter anderem 121 neue Bäume gepflanzt und Amphibiengewässer angelegt. Zudem werden sowohl die Dächer der Empfangs- und Servicegebäude als auch eine Lärmschutzwand begrünt. Zusätzlich werden neue Lebensräume mit Tümpeln für Brutvögel geschaffen.
Das für Sie in Frage gestellte Verfahren des EBA lässt natürlich Kritik zu. Das von Ihnen geforderte politische Aussetzen dieses Projektes wäre meiner Meinung nach schwer zu vertreten. Darüber wird außerdem nicht politisch, sondern juristisch über das Hamburgische Oberverwaltungsgericht entschieden. Warten wir das Urteil ab. Für uns GRÜNE überwiegen derzeit, die Vorteile der Bahnhofsverlegung u.a. mit Hinblick auf den Lärmschutz für viele Menschen in Altona sowie die Entwicklung eines neuen Stadtteils mit vielen Wohnungen, statt Gleisen und Brachfläche.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Hajduk
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