Frage an Anja Hajduk von Philipp P. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Ponitka,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Verkehr und Infrastruktur. Auch wir lehnen jede Form einer Privatisierung des Autobahnnetzes oder einzelner Teilnetze ab und teilen Ihre Kritik am Vorgehen der Bundesregierung.

Wie bereits von Ihnen angesprochen, plant die große Koalition im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch die Gründung einer Autobahngesellschaft, um Planung, Bau und Erhalt der Fernstraßen zukünftig aus einer Hand zu organisieren. Bisher hatte der Bund diese Aufgaben für die bundeseigenen Fernstraßen der Auftragsverwaltungen des jeweiligen Bundeslandes übertragen.

Nach Plan der Bundesregierung soll sich nun bis zum Ende der Wahlperiode auf eine Grundgesetzänderung verständigt und dabei das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Bundesstraßen sowie an der Gesellschaft festgeschrieben werden.

Die erste Lesung des Gesetzespaketes im Bundestag fand am 16. Februar statt. Meine Kollegin Valerie Wilms hat unsere Position in der Debatte noch einmal verdeutlicht: Die Straßen gehören allen. Dafür muss die Politik dauerhaft sorgen. Deswegen muss der Gesetzgeber hier ganz klar sein: Keine Privatisierung zu keinem Zeitpunkt! Hier ihre Rede: http://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7073444#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MDczNDQ0Jm1vZD1tb2Q0NDIzNTY=&mod=mediathek

Wir wollen und brauchen keine Straßenbaumaschine schaffen. Die Politik muss klare Ziele vorgeben und wirksam steuern und kontrollieren. Der Schwerpunkt muss auf dem Erhalt des bereits bestehenden Netzes liegen, dort haben wir den großen Rückstau. Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen wir effektiv kontrollieren können, was mit Maut und Steuergeld gemacht wird. Die Probleme, wie wir sie in Zusammenhang von öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) und der Deutschen Bahn AG kennen müssen eine Warnung sein. Wir wollen keine ÖPP-Finanzierung im Verkehr.

Klar ist aber auch: Es besteht Reformbedarf bei dem derzeitigen Management und der Struktur des Bundesfernstraßenbaus. Die Zuständigkeiten sind unübersichtlich, die Mittelverwendung ist häufig ineffizient, die Bundesverkehrswegeplanung ist überwiegend als „Wahlkreisbeglückungsmaschine“ verkommen (mehr dazu unter www.gruene-bundestag.de/bvwp). Eine Überjährigkeit der Finanzierung von Projekten ist bisher nicht gesichert und es gibt keine Vermögensbilanzierung, die Investitionen abbildet und den Verfall der Infrastruktur transparent macht.

Eine Reform der Auftragsverwaltung ist nur dann sinnvoll, wenn sie ohne Privatisierung und ohne Umgehung der Schuldenbremse auskommt, und wenn sie demokratische Kontrollrechte sowie vollständige Transparenz sichert. Schließlich wollen wir Probleme lösen und keine neuen schaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Anja Hajduk