Frage an Anja Hajduk von Joachim P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Hajduk,
in der Grünen Zinnschmelze Veranstaltung 30.9. zum Menschenrecht empfahlen Sie mir, Sie schriftlich zu befragen. "Trifft es zu, wie CSU- Entwicklungsminister Gerd Müller klagt, dass die Bundesregierung zwar Zusagen macht, aber dessen ungeachte,t bis heute, wie 2015, Zuschüsse für die Weltflüchtlingshilfe (UNHCR) gekürzt hat?, wenn ja, sehen Sie mit Minister Müller die Gefahr, dass die Lebensmittelgutscheine/Person/Monat von 26.- auf 13.- € dadurch gesenkt bleiben? Welche konkreten Zahlungen an den UNHCR hat die Bundesregierung in 2016 bisher geleistet?
http://www.abendblatt.de/politik/article207823983/Frauen-
Sie haben am 30.9. erläutert, dass Parteien, parteinahe Stiftungen im Bundestag, Landesparlamenten, Europaparlament, insgesamt etwa 500 Millionen €/anno an staatlichen Zuschüssen erhalten, Sind in diesen Zuschüssen Zuschüsse des Außenamtes für Dependancen parteinaher Stiftungen im Ausland enthalten?
Unsere konsularischen Vertretungen sind nach eigenem Bekunden, angesichts von Krisen, Kriegen, Klimawandel einhergehender Naturkatstrophen, dem globalen Ansturm Asylsuchender nicht gewachsen. Ist es für Sie, Die Grünen, vorstellbar, dass ihre parteinahe Heinrich Böll Stiftung im Ausland zur Vergabe und Annahme von Asylanträgen hoheitliche Aufgaben übernimmt?
Bis 1953 unterlagen juristische Personen, d. h. staatliche, private Unternehmen hierzulande nach angelsächsischem Muster einem Unternehmensstrafrecht. Auf Anraten des westdeutschen Juristentages 1953, setzte die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Konrad Adenauer im Bundestag die Abschaffung des Unternehmensstrafrechts durch. Was halten Sie und Die Grünen Bundestagsfraktion davon, zur globalen Förderung des Menschenrechts auf körperliche Unversehrtheit, reines Wasser, intakte Umwelt, Anspruch auf Entschädigung im Schadensfall in Deutschland ein Unternehmensstrafrecht einzuführen? wie es Ihr Parteifreund, Sven Giegold, Mitglied im Europaparlament, lange fordert?
Joachim Petrick
Sehr geehrter Herr Petrick,
vielen Dank für Ihre Fragen, die Sie im Zusammenhang mit der Veranstaltung Ende September zu Menschenrechten stellen.
Nach Abschluss der Haushaltsberatungen kann ich Ihnen mittteilen, dass Deutschland sein Mittel für die UNHCR im Jahr 2016 um ein vielfaches erhöht hat. Insgesamt gehen in 2016 mehr als 300 Millionen Euro an den UNHCR. Im Vergleich mit anderen Ländern steht Deutschland da eher gut da. Wir erwarten natürlich, dass die Bundesregierung auch in 2017 Mittel in ähnlicher Höhe an den UNHCR und andere Hilfsorganisationen wie das Welternährungsprogramm aufbringt, so dass Lebensmittelrationierungen in den Krisengebieten nicht mehr vorkommen.
In Bezug auf Parteinahe Stiftungen, kann ich Ihnen mitteilen, dass diese vorrangig einen Auftrag zur politischen Bildung haben. Hoheitliche Aufgaben werden und sollen von unseren Botschaften wahrgenommen werden. Es stimmt sicherlich, dass viele Botschaften inzwischen lange Wartezeiten für konsularische Dienste haben. Hier ist einzig hilfreich, die Personalsituation an den Botschaften in den Ländern, wo der Andrang besonders hoch ist, zu verbessern.
In Bezug auf Unternehmensverantwortung hat meine Fraktion diese Legislaturperiode viele Initiativen ergriffen, um diese umzusetzen. Hier finden Sie einige Anträge und unsere Lösungsvorschläge dazu:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/100/1810038.pdf
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/100/1810030.pdf
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/102/1810255.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Anja Hajduk
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