Frage an Anja Hajduk von Lothar H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Hennemann,

die Städte brauchen Konzepte, wie sie den Autoverkehr massiv zurückdrängen. Dazu brauchen wir sowohl Maßnahmen, die Anreize schaffen, als auch solche, die Druck ausüben, das Auto stehen zu lassen. Für Hamburg käme da ein ganzes Maßnahmenpaket in Frage, das wir zum Teil auch schon in der Bürgerschaft gefordert haben.

Anreize bieten sich durch ein starkes ÖPNV-Angebot: Gute Busse, die Stadtbahn und häufiger U-Bahn-Takt, eine Schienenanbindung, die auch die Städte und Dörfer der Metropolregion anbindet.
Anhand des Ausbaus der S 3 nach Pinneberg haben wir gesehen, welches enorme Potential in S-Bahn und AKN steckt, hier kann Hamburg noch eine Schippe drauf legen und AKN und S4 ausbauen. Gleichzeitig brauchen wir aber dann auch ein gutes Park+Ride-Angebot in der Peripherie. Das zweite Standbein ist dabei der Radverkehr: Gute, sichere Radwege, Fahrradstraßen, Fahrradampeln sind ein Muss, damit das Rad auch als gleichwertiges Fahrzeug neben dem Auto bestehen kann und entsprechend genutzt wird. Die Menschen nutzen oft das Auto, weil es für sie bequem ist, daher müssen wir auch das Radfahren so gestalten, dass es angenehm ist. Die derzeitige Radwegesituation (schmal, in Konflikt mit dem Fußverkehr, lange Wartezeiten an Ampeln etc.) entspricht dem nicht. Das Stadtrad ist in Hamburg schon sehr gut und wird auch gut genutzt, aber auch hier können wir in die entfernteren Hamburger Quartiere gehen, besser anbinden und in der Flotte auch Räder für andere Bedürfnisse anbieten (Lasträder, Pedelecs).

Gleichzeitig muss das Autofahren unattraktiv werden. Die Maßnahmen in Hamburg wären eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung einzuführen, konsequente Ausweisung von Tempo-30-Zonen in den Wohngebieten und bei den lautesten Straßen nachts ein Tempolimit von 30 km/h. Ebenso brauchen wir mehr Verkehrskontrollen, vom ruhenden ebenso wie vom rollenden Verkehr.

Zu Ihrer Frage bezüglich der Fördergelder des Bundes: Der Bund fördert den Bau und Erhalt von Radwegen an Bundesstraßen. Für 2014 sind dafür im Bundeshaushalt nur noch 60 Mio. Euro vorgesehen. Das ist ein klares Signal, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung an ihrer Kürzungspolitik im Radverkehrsbereich festhält. Seit 2010 wurden die Radverkehrsmittel von ursprünglich 100 Mio. Euro pro Jahr fast halbiert. Wir haben dies wiederholt scharf kritisiert und fordern eine deutliche Aufstockung des Radverkehrsetats. Wir wollen, dass für die Radwege in Baulast des Bundes wieder mindestens 100 Mio. Euro jährlich im Bundeshaushalt eingestellt werden. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass der Bund im Rahmen von Modellprojekten den Bau überregionaler Radschnellwege fördert.

Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) hat die Kürzungen im Radverkehrshaushalt damit gerechtfertigt, dass die Investitionsmittel dringend in anderen Verkehrssektoren benötigt würden. Das ist nur noch Realsatire: Im über zehn Milliarden Euro schweren Investitionsetat für die Verkehrsinfrastruktur soll ausgerechnet der Fahrradetat die Trendwende beim Sanierungsstau von Straße und Schiene herbeiführen. Das belegt vor allem eins: Ganz offensichtlich hat diese Bundesregierung keinerlei Interesse am Radverkehr und verkennt nach wie vor dessen Bedeutung. Dabei ist Radfahren gesund, preiswert, umwelt- und klimafreundlich. Es trägt zur Verbesserung der Lebensqualität in den Städten bei, da es keinen Lärm verursacht, keine Schadstoffe in die Luft ausstößt und weniger Platz beansprucht als der Autoverkehr. Die Förderung des Radverkehrs ist so günstig wie bei keinem anderen Verkehrsmittel. Es reicht aber nicht einen ambitionierten Nationalen Radverkehrsplan zu verabschieden, sondern dieser muss auch auf Bundesebene mit Leben erfüllt werden. Die Grundlage dafür ist eine entsprechende Finanzierung.

Mit freundlichen Grüßen
Anja Hajduk