Frage an Anja Hajduk von Klaus S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Hajduk,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Antwort. Warum sind Sie nicht auf meine Fragen konkret eingegangen? Ich stelle diese daher noch einmal. Warum haben Sie noch im Amt bzw. die GAL nicht auf den Fristablauf für Einwendungen am 14.Jan.2010 beim Planfeststellungsverfahren gegen das Verkehrsprojekt Stadtbahn hingewiesen? Warum haben Sie nicht als Parteifunktionärin bzw. die GAL nach Beendigung der Koalition auf den Fristablauf hingewiesen? Sind Sie der Ansicht, dass keine Information falsche Information ist? Gehört Information nicht zur Meinungsfreiheit? Wie erklären Sie den Widerspruch zwischen dem Anspruch der GAL der Bürgerbeteiligung und der Tatsache, dass Sie mit der Volksinitiative noch nicht gesprochen haben, wie auf der Homepage zu lesen ist. Warum glauben Sie, dass Sie als Senatorin ein Bürgerforum parallel zum Planfeststellungsverfahren eingesetzt haben, in dem die Frage, ob die Bürger die Stadtbahn überhaupt wollen genauso diskutiert wird wie die Finanzierungs- und Trassenfrage, obwohl diese Fragen rechtlich nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens sein können, also unzulässig?
Gruß
Klaus Schreiber
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