Frage an Anja Hajduk von Mirco B. bezüglich Umwelt
Guten Tag Frau Hajduk,
da Sie selbst zusammen mit Herrn Wasmuth von Vattenfall im Oktober 2010 das Gutachten "Masterplan Klimaschutz" öffentlich präsentiert haben, dürften Ihnen auch persönlich der Inhalt bekannt sein.
In diesem Gutachten wird explizit herausgearbeitet und dargelegt, daß eine Fernwärmeversorgung aus Steinkohleverbrennung (d.h. nach Vattenfall Planungen aus dem KoKW Moorburg) die Klimaschutzziele Hamburgs torpediert. In dem Gutachten steht weiter, daß eine zentralistische Versorgung der Fernwärme den notwendigen, zukunftsorientierten und bürgernahen Ausbau des Netzes auf Jahrzehnte hinweg blockiert.
Seit der Vorstellung des Gutachtens war weder von der BSU noch von der GAL selbst ein öffentlicher Aufruf dazu zu hören noch hat man das Gespräch mit den Klimaschutz-Initiativen gesucht, wie man diese "neuen" Erkenntnisse nutzt, um gemeinsam gegen Vattenfalls Pläne vorzugehen.
Jetzt hat Vattenfall am 1.2. 2011 offiziell erneut den Antrag auf Baugenehmigung für die sog. Moorburgtrasse eingereicht. Vattenfall tut also so, als gäbe es dieses Gutachten nicht.
Auch wenn es in Bezug auf das KoKW Moorburg tatsächlich Sachzwänge gibt, die eine Genehmigung nicht verhindern können/konnten, warum haben Sie nicht den Schneid, dem Vattenfall-Konzern öffentlich und eindeutig eine ganz offensichtlich feindliche und destruktive Konzernpolitik gegen Hamburger Interessen vorzuwerfen?
Bei Unternehmen wie Google oder Facebook sind die Politiker (auch der Grünen) weit weniger zurückhaltend, vermeintliche/tatsächliche Mißstände einzelner Konzerne anzukreiden.
Werden Sie, sollten Sie wieder gewählt und vor allen Dingen ihre Partei erneut in Senatsverantwortung kommen, mehr Rückgrat in der Öffentlichkeit zeigen als bisher?
Und wird die GAL das gegen die destruktiven Konzerninteressen Vattenfall und EONs gerichtete Volksbegehren "unser Hamburg, unser Netz" anders als bisher unterstützen?
Mit freundlichem Gruß
Mirco Beisheim
Sehr geehrter Herr Beisheim,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Wie von Ihnen richtig dargestellt, kommt das von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt veröffentlichte Gutachten zum Masterplan Klimaschutz zu dem Schluss, dass die Ablösung der Steinkohle für die Fernwärmeversorgung einer der wichtigsten Beiträge zur Verringerung der CO2-Emissionen in Hamburg sein kann. Wir GRÜNE stellen uns der Verantwortung für den globalen Klimaschutz und wollen Hamburgs CO2-Emissionen stark reduzieren: um 40 Prozent bis 2020 und um mindestens 80 Prozent bis 2050. Dafür muss die Stadt neue Wege einschlagen und dazu gehört auch ein Umsteuern bei der Energieversorgung und den Netzinfrastrukturen. Soweit die Fernwärme bisher aus Kohle erzeugt wird, soll sie perspektivisch durch regenerative Energien oder Gas-KWK erzeugt werden.
Das Anliegen der Volksinitiative „Unser Hamburg - unser Netz“ haben wir GRÜNE von Beginn an begrüßt und unterstützt. Sowohl Fraktion als auch Partei haben sich positiv und ausführlich zu der von Verbraucherschutz-, Umwelt- und kirchlichen Organisationen getragen Initiative geäußert:
http://hamburg.gruene.de/pressemitteilungen/06-07-2010/volksinitiative-gibt-rueckenwind
http://www.gal-fraktion.de/umweltschutz/20-08-2010/rueckkauf-der-netze-ist-wichtiges-anliegen
http://hamburg.gruene.de/artikel/24-11-2010/annahme-der-volksinitiative-unser-hamburg-unser-netz
Auch im Wahlprogramm finden Sie unsere unterstützende Haltung zur Initiative wieder. Schon zu Beginn der Legislatur haben wir uns für eine solche Energiepolitik eingesetzt und im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Voraussetzungen einer öffentlichen Verfügung über die Energienetze sorgfältig geprüft werden. Dieses Projekt wurde von mir und meiner Behörde in der Zeit bis zum Ende der Koalition intensiv vorangetrieben.
Die Netze müssen zurück in den öffentlichen Besitz, und zwar mehr als nur 25,1 Prozent wie von der SPD gefordert. Wir GRÜNE wollen nämlich echte Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne aller Verbraucher und des Klimaschutzes und werden uns weiterhin für dieses Ziel stark machen.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Hajduk
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