Frage von Annette W. • 17.03.2025

Antwort ausstehend von Anikó Glogowski-Merten FDP
Pressefoto/Anikó Merten, MdB
Der Staat muss sich wieder auf das wesentliche konzentrieren. Für eine solide Aktienrente und Bildungschancen für alle.
Ich werde auf kommunaler Ebene das Thema weiter vorantreiben.
Das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch sollte nicht länger im Strafgesetzbuch geregelt werden.
Reformstaatsvertrag liegt in der Kompetenz bei den Ländern, daher konnten wir nicht darüber abstimmen.
Als Liberale unterstütze ich diesen Antrag nicht, da er der Opferrolle der AfD nur zutun würde.