Unterstützen Sie ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD angesichts ihrer demokratiefeindlichen Tendenzen, wie sie z.B. in Thüringen sichtbar werden?

Aktuell hat Marco Wanderwitz ein Verbotsantrag in Richtung AfD initiiert und sucht hierfür nach weiteren Unterstützern. Das ist sachlich legitim. 

Als Liberale unterstütze ich diesen Antrag nicht.

Ich sehe einen Verbotsantrag aktuell weder rechtlich, noch politisch begründbar. Der Versuch die AfD politisch klein zu halten, würde die Partei lediglich diffus stärken und die vermeintlich demokratische Idee dahinter konterkarieren. Es wäre Symptombekämpfung, die uns auf die Füße fallen wird, wenn dieser Antrag - wie zu erwarten - vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würde.Um der AfD entschieden entgegenzutreten, muss sie politisch enttarnt werden. Ich halte daran fest, dass uns das am besten gelingt, wenn Politik es schafft, die AfD aus ihrer Opferrolle herauszuholen. Ein Verbotsverfahren jedoch würde diese Opferrolle nur bestärken.

Es liegt an uns allen, die rechtsextremen Kräfte von den politischen Schaubühnen zu verdrängen, die sie für ihre Belange nutzen, um Hass, Hetze und Zwietracht zu sähen. Die AfD liefert keine Lösungen, sondern Menschenfeindlichkeit und schadet selbst jenen, denen sie Honig um den Mund schmiert.

Ich behalte mir rechtliche Schritte hinsichtlich meiner „Namensverwendung“ auf etwaigen rechtspopulistischen Seiten vor, die behaupten ich würde ein entsprechendes Verbot fordern.