Wie können wir DIE RUSSISCHE BEVÖLKERUNG WAHRHEITSGEMÄSS INFORMIEREN über Putins Angriffskrieg und die Kriegsverbrechen in der Ukraine?

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Umgang mit russischer Propaganda. Ich gebe ich Ihnen vollkommen recht. Der Krieg gegen die Ukraine ist insbesondere in Russland auch ein Krieg um die mediale Deutungshoheit in den russischen Medien.

Unsere Möglichkeiten als Abgeordnete und als Parlament auf die Berichterstattung direkt Einfluss zu nehmen sind selbstverständlich begrenzt. Es zeichnet sich leider ab, dass auch in einer globalisierten und digitalisierten Welt der Kampf und die Deutungshoheit über den Konflikt in den sozialen Medien mit zunehmend autoritäreren Mitteln, bis hin zur vollständigen Abschaltung von Social Media Plattformen wie Facebook und Instagram, geführt wird. Der Umgang mit der Propaganda in den russischen Staatsmedien - die auch nicht erst seit Ausbrauch des Krieges Putins absurdes Narrativ von einem angeblichen "Völkermord" im Donbass bekräftigt, erfordert in meinen Augen dennoch große Sensibilität. Menschen, die sich diesem Narrativ öffentlich entgegenstellen, wie es jüngst der mutige Appell Marina Ovsyannikovas zeigte, tun dies unter Einsatz ihrer eigenen Sicherheit.

Es war und ist meine Hoffnung, dass die westlichen Sanktionen und insbesondere z.B. auch der Rückzug westlicher Unternehmen, wie Apple und Ikea, über Putins Propaganda hinweg zu mindestens die Tragweite des Bruches mit demokratischen Normen verdeutlich. Darauf kann man sich aber natürlich nicht verlassen.

Wie immer im Fall von Agitation und Propaganda, bleibt uns am Schluss wahrscheinlich nur die Suche nach einem ehrlichen Dialog mit den Menschen, die jeder einzelne von uns erreichen kann. Es ist wichtig, russischstämmige Mitbürgerinnen und Mitbürger jetzt nicht zu marginalisieren. Denn es bleibt ein Angriff Putins auf einen souveränen Staat.

Mit besten Grüßen
Ihre Anikó Merten