Was wird konkret gegen Fake News durch Mandatsträger und Verbände der BRD (Bsp.Cannabis) unternommen, kann eine Tagging Funktion oder Löschung/Rücknahme verpflichtend gemacht werden?

Desinformation oder Fake News sind mittlerweile ein weltweites Phänomen und eine große internationale Herausforderung, die tagtäglich neu gemeistert werden muss. Leider sorgen immer mehr bewusste gefälschte Nachrichtenseiten und Fake-Accounts für große Reichweite und versuchen dadurch die öffentliche Debatte in Deutschland negativ zu beeinflussen. Der Kampf gegen Fake News durch Mandatsträger oder Verbände unterscheidet sich nicht wesentlich vom Kampf gegen sogenannte "alternative Medien" (Blogs, Youtube, Telegramm etc.) durch Privatpersonen oder private Unternehmen.

Grundsätzlich muss man diese als Falschinformationen identifizieren und bei den entsprechenden Stellen melden - bei Social Media ist dies natürlich mittlerweile wesentlich einfacher und auch die großen US-Anbieter verfolgen den Kampf gegen Fake News - wenn auch sehr unterschiedlich - mit größeren Ambitionen.

Dies können Sie bei jedem Politiker und seiner Seite auch tun. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG, Anmerkung: das wir in der Vergangenheit kritisch begleitet haben) verpflichtet sie Beschwerden schnell zu bearbeiten. Auf europäischer Ebene und damit auf nationaler Ebene wurden im Rahmen des Digital Services Act weitere Regelungen geschaffen. Auf der Grundlage überarbeiteter Leitlinien legt die Europäische Kommission damit einen noch strengeren Verhaltenskodex vor. Die Plattformbetreiber sollen verhindern, dass mit Desinformation Geld verdient wird und zugleich mehr Möglichkeiten schaffen, irreführende oder falsche Inhalte zu melden. Auch hier gilt es natürlich, die bestehenden Regelungen immer praxisnah zu gestalten und trotzdem die Freiheit im Netz nicht unverhältnismäßig einzuschränken. Den Einsatz u.a. von Uploadfiltern lehnen wir entschieden ab.