Warum ist Ihre Partei gegen ein Tempolimit? Gibt es sachliche und nicht ideologische Gründe, die die FDP der Öffentlichkeit vorenthält und wen ja welche sind das?

Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Tempolimit. Die Diskussion über Tempolimits wird in Deutschland seit jeher sehr emotional geführt. Selbstverständlich gibt es aber keine sachlichen oder ideologischen Gründe bei dieser Diskussion, die der Öffentlichkeit vorenthalten bleiben sollen.

Autobahnen sind mit Abstand die sichersten Straßen in Deutschland. Dies liegt auch an den lokalen Tempolimits, die auf vielen Streckenabschnitten notwendig und gerade bei Gefahrenstellen unumgänglich sind. Ein generelles Tempolimit für Autobahnen halte ich jedoch für Symbolpolitik. Länder wie Österreich oder die USA schneiden trotz Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht besser ab als Deutschland und innerdeutsche Strecken mit Tempolimit nicht besser als Streckenabschnitte ohne Tempolimit.

Ein weiteres Argument ist immer, dass ein Tempolimit den Kraftstoffverbrauch und somit auch den CO2 Ausstoß signifikant reduzieren würde und somit gut für den Klimaschutz sei. Das Umweltbundesamt kam allerdings in einer Untersuchung bereits im Jahr 2009 zu dem Ergebnis, dass ein Tempolimit von 120 km/h für Pkw auf Autobahnen eine CO2 Einsparung von gerade mal 9 % erbringen würde. Bedenkt man, dass nur rund ein Drittel aller Pkw-Fahrstrecken auf Autobahnen zurückgelegt werden, so läge die tatsächliche Minderung bei nur lediglich 3 %, der Lkw-Verkehr ist hier noch nicht einmal berücksichtigt, der ja bereits heute einem Tempolimit unterliegt.

Will man wirklich etwas für den Klimaschutz unternehmen, so kommt man nicht umher, den Verkehr in das Europäische Emissionshandelssystem mit aufzunehmen. Nur so können durch Marktanreize Emissionen an der Stelle eingespart werden, wo es am effizientesten ist. Dem Klima ist es letztendlich egal, wo das CO2 eingespart wird. Das Tempolimit verliert auch dann automatisch an Wirkung, sobald in Zukunft mehr Autos mit Elektro- bzw. Wasserstoffantrieb oder synthetischen Kraftstoffen auf den Straßen unterwegs sind.

Anstelle starrer Tempolimits plädiere ich deshalb für eine dynamische Verkehrslenkung, die sich nach Gefahren wie Nässe oder Verkehrsaufkommen richtet. So lassen sich die Limits flexibel und digital steuern, um so für einen besseren und sicheren Verkehrsfluss zu sorgen.

Mit besten Grüßen
Ihre Anikó Merten