Warum arbeitet unser Auswärtiges Amt mit Sympathiesanten von Faschisten zusamen, solange wie es sich nicht um die AFD handelt?

Sehr geehrte Frau R.,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.

Ich möchte darauf hinweisen, dass ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keinen direkten Einfluss auf das Handeln des Auswärtigen Amtes oder unserer Außenministerin nehme und dass ich auch nicht für das Auswärtige Amt sprechen kann.

Die gegenwärtige politisch hochbrisante Situation verlangt allen Teilnehmern sehr viel diplomatisches Fingerspitzengefühl ab. Ich bin sehr froh darüber, dass es der von der Ampel-Koalition geführten Bundesregierung gelingt, hier regelmäßig die richtigen Worte zu finden. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: Wir unterstützen die Ukraine, die von Russland als souveräner Staat angegriffen wurde! Es sind die Kriegsverbrechen Putins und der russischen Armee, die hoffentlich sehr bald vor internationalen Gremien wie die dem Internationalen Strafgerichtshof aufgeklärt und vor allem geahndet werden. Die Verantwortlichen für die schrecklichen Taten in Bucha und anderswo müssen so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen werden. Die Ukraine und die Menschen vor Ort haben unsere volle Unterstützung und Solidarität.

Der Vergleich mit dem Umgang AfD in unserem Parlament hinkt nach meinem Verständnis sehr und ist mehr als unangebracht.

Mit besten Grüßen
Ihre Anikó Merten