Wären Sie bereit, einem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Fehlern, die während der Corona-Pandemie seitens der Ministerien und politisch Verantwortlichen gemacht wurden, zuzustimmen?
Themen könnten sein: Maskenpflicht Grundschüler, Testpflicht Grundschüler (5 Tage), Ausgrenzung mit 2 G, Maskendeals Union, kein runder Tisch, Anhörung nur weniger und immer gleicher Experten, Blick auf Skandinavien, wenig Stärkung des Immunsystems, Ausgangssperren, Konzentration auf genetische Impfstoffe, Strategiepapier des BMI, etc.
Sehr geehrte Frau V.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu einem Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie.
Mir sind derzeit keine Pläne innerhalb des Deutschen Bundestages bekannt, einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik der Bundesregierung einzuberufen - weder zur früheren noch zur gegenwärtigen. Da die Einberufung eines Untersuchungsausschusses ein durch das Grundgesetz in den Artikeln 44 und 45a verbrieftes Minderheitenrecht des Parlamentes ist, steht dieser Weg jederzeit offen. Dafür sehe ich gegenwärtig keinen konkreten Anlass.
Mit besten Grüßen
Ihre Anikó Merten
Weitere Fragen an Anikó Glogowski-Merten
Momentan ist Herrn Habeck kein Fehlverhalten nachzuweisen. Dazu wird das Ministerium dem Ausschuss Dokumente zur Prüfung übergeben, die wir sorgfältig analysieren und zu denen wir weitere Informationen veröffentlichen werden.
Ich hab für das neue Selbstbestimmungsgesetz gestimmt.
Wir sind im Austausch mit Wissenschaft und Forschung, dazu gehören auch Klimawissenschaftler:innen.
Bei vielen Maßnahmen sind wir für Diskussionen offen & mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Agrardieselsubvention wurden bereits konkrete Schritte vereinbart.