Sie haben gegen eine Impfpflicht gestimmt. Was ziehen Sie persönlich für Konsequenzen falls im Herbst die Krankenhäuser so voll sind, dass die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung darunter leidet?

Sehr geehrte Dame oder Herr,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Abstimmung über die Impfpflicht im Deutschen Bundestag.

Die Entscheidung über eine Ablehnung der debattierten Anträge ist mir nicht leicht gefallen. Im Gegenteil: ihr ist ein sehr langer Abwägungsprozess vorausgegangen.

Der ursprüngliche von mir mitgezeichnete Gesetzentwurf sah eine verpflichtende Impfberatung für alle Personen über 18 Jahren vor. Hierdurch sollte der Informationsstand der bisher ungeimpften Bürgerinnen und Bürger verbessert und erweitert werden, um die Bereitschaft zur Impfung auf freiwilliger Basis zu erhöhen.

Basierend auf diesem Beratungsmodell sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, um vor einer für den Herbst und Winter 2022/2023 zu erwartenden weiteren Infektionswelle eine Impfpflicht für Personen ab 50 Jahren durch gesonderten Beschluss des Deutschen Bundestages einführen zu können, sofern es die Infektionslage und der Stand der Impfkampagne nach den zum betreffenden Zeitpunkt vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen erfordern, um die Gesundheitsversorgung für Menschen mit anderen schwerwiegenden Erkrankungen aufrechterhalten zu können.

Leider hatte dieser Gesetzentwurf keinen Fortbestand. Ich hielt ihn persönlich für den besten Weg, um die Gesundheitsversorgung aller sicherzustellen. Alle anderen debattierten Gruppenanträge standen für mich völlig im Widerspruch zur Idee und Intention des ursprünglichen Gesetzesantrags, nach welchem die Einführung der Impfnachweispflicht Ü50 erst nach Prüfung der Datenlage unter wissenschaftlichen Erkenntnissen erfolgen sollte. Durch diese für mich eklatanten Änderungen der Reihenfolge zur Einführung einer altersspezifischen Impfnachweispflicht, habe ich mich schlussendlich entschieden, keinem der Entwürfe zuzustimmen.

Mit besten Grüßen
Ihre Anikó Merten