Kann die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine zu eine Ausweitung des Krieges und immer weiteren Opfern führen? Sollten jetzt nicht Verhandlungen über die Beendigung des Krieges begonnen werden?

Sehr geehrter Herr G.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Sorge darüber, dass die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zu einer Ausweitung des Konfliktes führen könnte, kann ich sehr gut nachvollziehen. In der Tat stimme ich Ihnen auch zu, dass alles getan werden sollte, was zu einer Deeskalation und vor allem zu einer diplomatischen Lösung des Konfliktes beiträgt. Gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern verurteilen wir deshalb den Angriff Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste und fordern Präsident Putin auf, seinen Krieg unverzüglich zu beenden und russische Truppen sofort vom Staatsgebiet der Ukraine abzuziehen. Dies haben die Koalitionsfraktionen auch gemeinsam mit der Fraktion der CDU/CSU auch in ihrem jüngsten Antrag zum Ausdruck gebracht: https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001550.pdf

Durch sein brutales Vorgehen stellt Präsident Putin Russland jedoch außerhalb der Völkergemeinschaft. Die russische Führung allein hat es in der Hand, diesen Irrweg der militärischen Gewalt wieder zu verlassen. Unser Respekt und unsere Anerkennung gelten in diesen Zeiten auch allen Russinnen und Russen, die sich gegen den Aggressionskurs ihres Präsidenten stellen und damit der Welt zeigen, dass es auch ein anderes Russland gibt, das Teil der Völkergemeinschaft sein möchte und in Frieden mit seinen Nachbarn leben will. Leider stellt sich uns die Lage gegenwärtig nicht so dar, als seien Wladimir Putin oder sein Außenminister Sergei Lawrow an einer diplomatischen Beilegung des Konfliktes orientiert. Das zeigen vor allem auch die jüngsten Drohgebärden in dieser Woche gegenüber der NATO und der Europäischen Union, der plötzliche Importstopp russischen Gases nach Polen und nach Bulgarien sowie die immanenten Bedrohungen gegenüber der Republik Moldau.

Selbstverständlich muss alles Menschenmögliche unternommen werden, um eine Ausweitung des Konfliktes in jeder Hinsicht zu verhindern. Ich hoffe inständig, dass dazu weiterhin alle diplomatischen Kanäle auf allen beteiligten Seiten genutzt werden.

Die Bundesregierung hat deshalb, getragen von den Fraktionen der FDP, der SPD und Bündis90/Die Grünen, weitreichende Maßnahmen beschlossen, um die russische Führung zu einem schnellstmöglichen Ende ihres Angriffskriegs zu zwingen: Wir werden unsere ukrainischen Freunde und Partner mit Waffenlieferungen unterstützen und so einen Beitrag zur Verteidigung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine leisten.

Mit besten Grüßen
Ihre Anikó Merten