Frage an Angelika Weikert von Wolfgang A. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Weikert,
CETA ist verhandelt, TTIP steht in der Verhandlung und TISA steht am Beginn der Verhandlung. Ob Autospiegel oder Rücklichter beim Auto egalisiert werden, scheint für eine Demokratie ziemlich nebensächlich zu sein und können gerne im Geheimen verhandelt werden. Wenn es aber um demokratische Rechte, um Verbraucherschutz und um Gesundheit geht, finde ich Geheimverhandlungen (ohne Beteiligung unserer gewählten!! Vertretet im EU-Parlament) äußerst schädlich für die öffentliche Meinung und man braucht sich als Politiker nicht wundern, wenn einem das dann um die Ohren fliegt. Ich sorge mich um mein politisches Recht der Selbstbestimmung, wenn Interessenorientierte Wirtschaftsanwälte über Strafzahlungen der Bürger entscheiden sollen, wenn ein Unternehmen sich um einen imaginären Gewinn betrogen sieht. Ich sorge mich um meine Gesundheit, wenn in solch einem Vertrag plötzlich nicht mehr unser Vorsorgeprinzip (ein Unternehmen muss nachweisen, das ein Stoff völlig ungefährlich bei seiner Verwendung ist, später dann unter Umständen der Verbraucher, wie das in Amerika üblich zu sein scheint) gültig sein sollte. Ich sorge mich um mein Recht, das lebenswichtige Ressourcen (z.B. Wasser) nicht mehr in öffentlicher Hand sein dürften sondern privaten Interessen ausgeliefert werden. Ich sorge mich um meine Gesundheit, wenn ich für genmanipulierte oder endokrinaktive Lebensmittel/Substanzen als Versuchskaninchen einer nur auf Gewinn orientierten Industrie ausgeliefert werde, die sich bei Schäden vielleicht bei mir entschuldigt aber mir mein Leben nicht wieder geben könnte. Das gleiche gilt übrigens für das Fracking. Es gibt in Amerika Beispiel, wie schädlich das für die Umwelt sein kann. Wie stehen Sie als Abgeordnete der SPD zu diesen Sorgen, wie können und wollen Sie Einfluß nehmen auf eine Entwicklung, die ich mit Sorge sehe.
mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Albrecht
Sehr geehrter Herr Albrecht,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an den Positionen der SPD-Landtagsfraktion zu den derzeit im Verhandlungsprozess befindlichen Freihandelsabkommen. Wie Sie fühlen sich viele Bürgerinnen und Bürger mangelhaft informiert über die derzeit laufenden Verhandlungsprozesse zu den Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie dem mehr als 20 Nationen umfassenden Abkommen für den Handel mit Dienstleistungen (TiSA).
Die SPD-Landtagsfraktion nimmt diese Sorgen ernst und hat mehrere Anträge zu den Abkommen eingebracht, so dass sich der Bayerische Landtag seit mehr als einem Jahr mit den Verhandlungen zu TTIP beschäftigt.
Eine Kernforderung in der Diskussion um die Freihandelsabkommen ist die nach mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten für die Bevölkerung. Im Februar 2014 hat der Europaausschuss des Landtags auf unsere Initiative hin ein breit angelegtes TTIP-Briefing mit Vertretern der EU-Kommission für Gewerkschaften, Sozialverbände, Wirtschaft, Umweltschützer und Kommunen durchgeführt.
Zu dem von Ihnen erwähnten „Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ (TiSA) hat meine Fraktion erst kürzlich ebenfalls eine öffentliche Anhörung im Landtag mit Vertretern der EU-Kommission sowie Experten bundesdeutscher Verbände und Organisationen beantragt (Drs. 17/4954). Die Anhörung soll noch im ersten Quartal 2015 stattfinden.
Bei TTIP ist es uns Sozialdemokraten ein wichtiges Anliegen, dass die bewährte kommunale Daseinsvorsorge, und hier vor allem die Wasserversorgung, nicht angetastet wird. In unserem Antrag vom 19.11.2013 (Drs. 17/108) sprechen wir uns gegen Einschränkungen in der Zuständigkeit der Kommunen für öffentliche Dienstleistungen durch TTIP aus.
Des Weiteren wollen wir verhindern, dass erreichte EU-Standards in den Bereichen Soziales, Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit, öffentliches Gesundheitswesen und Zuständigkeit der regionalen Gebietskörperschaften für kulturelle Vielfalt durch Freihandelsabkommen nicht angetastet werden (Drs. 17/400).
Ein Investorenschutz-Klagerecht von Unternehmen gegen Staaten vor privaten Schiedsgerichten halten wir für unvereinbar mit einem demokratischen Rechtssystem. Unser entsprechender Antrag wurde vom Landtag einstimmig verabschiedet. Diese Position wurde dementsprechend von Seiten der Staatsregierung auch im öffentlichen Konsultationsverfahren der EU-Kommission zum Investorenschutzkapitel vertreten. Dieses Verfahren wurde auf Initiative von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel durchgeführt und ergab, dass 97 Prozent der Befragten die privaten Schiedsgerichte ablehnen.
Auch im Berliner Koalitionsvertrag ist die Zustimmung zu Freihandelsabkommen an die Maßgabe der Sicherung europäischer Schutzstandards geknüpft.
Wie Sie sehen macht sich die SPD für mehr Transparenz in den Verhandlungen stark und setzt klare Grenzen für die Reichweite der Liberalisierungen. Weiterreichende Ausführungen zum Standpunkt meiner Fraktion, aktuelle Informationen aus der SPE-Fraktion im Europaparlament sowie Links zum Thema finden Sie unter: http://bayernspd-landtag.de/politik/positionen/?id=252112
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Weikert, MdL
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