Frage an Angelika Schorer von Thomas R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Schorer,
am 1.4.13 ist die Änderung des BayRDG in Kraft getreten. Teil dieser Änderung war die Einführung des neuen Art. 33a, der sog. „Retterfreistellung“, die momentan häufig auch als „Rettergleichstellung“ dargestellt und gefeiert wird.
Leider muss man bei Betrachtung von Art. 33a BayRDG aber feststellen, dass lediglich ein erster Schritt in die sicherlich richtige Richtung gemacht wurde, dieser aber keine echte Gleichstellung hinsichtlich Freistellungs- und Lohnfortzahlungsansprüchen erwirkt.
In Art. 33a BayRDG ist nämlich lediglich von „Arbeitnehmern, die ehrenamtlich im Rettungsdienst tätig sind“ die Rede. Ferner wird keine Regelung von Ansprüchen bei Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen, Sicherheitswachen und Bereitschaftsdiensten (wie in Art. 9 BayFwG) getroffen. Somit kann selbst im Fall der ehrenamtlichen Rettungsdienstler nicht von einer Gleichstellung mit Helfern der Feuerwehr gesprochen werden.
Wegen des Wortlauts muss eine weitere Unterscheidung getroffen werden: Da lediglich die Rede von Ehrenamtlichen im Rettungsdienst ist, bleibt eine ganze Reihe von Helfergruppen unerfasst, und hat nach wie vor keinerlei gesetzlich geregelte Ansprüche. Hiervon betroffen sind Helfer für die Betreuung von unverletzt Betroffenen in Notunterkünften (z.B. bei Wohnhausbrand, Bombenfund o.ä.), Rettungshundestaffeln, Suchdienste, Techniker, Medienarbeiter, Ausbilder, die organisierte Erste Hilfe und viele mehr.
Sie sehen es existiert momentan eine 3-Klassen-Helfergesellschaft, wodurch indirekt auch eine unzulässige und unsachgemäße Wertung ehrenamtlichen Engagements entsteht.
Sehr geehrte Frau Schorer, mich würde daher von Ihnen, als Mitglied im Ausschuss dem der Gesetzentwurf seinerzeit zugewiesen wurde und als Vorsitzende des BRK Bezirksverbands Schwaben, interessieren wie Sie zur geschilderten Problematik stehen? Was werden Ihre nächsten Schritte sein um eine echte Gleichstellung aller ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz Tätigen zu erreichen?
Sehr geehrter Herr Reifz,
Mit dem zum 1. April 2013 in Kraft getretenen Art. 33a des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) wurde für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte im Rettungsdienst die sog. Retterfreistellung geschaffen. Die von den Leitstellen alarmierten, ehrenamtlichen Kräfte im Rettungsdienst erhalten durch diese Regelung erstmals einen gesetzlichen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, Lohnfortzahlung beziehungsweise Ersatz ihres Verdienstausfalls sowie Ersatz ihrer einsatzbedingten Sachschäden. Damit wurde eine durch die Hilfsorganisationen seit Jahren erhobene Forderung erfüllt.
Welche Einsatzkräfte von Art. 33a BayRDG erfasst werden, wurde im Vorfeld der Gesetzesänderung mit den freiwilligen Hilfsorganisationen sowie den privaten Rettungsdienstunternehmen umfassend diskutiert und gemeinsam festgelegt. Alle Beteiligten waren sich einig, dass nur die unmittelbar mit der rettungsdienstlichen Transportleistung sowie der medizinischen Notfallversorgung zur Vorbereitung und Begleitung der Transportleistung betrauten Kräfte erfasst werden können. Hintergrund ist der insofern beschränkte Anwendungsbereich des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (vgl. Art 1 und 2 BayRDG).
Die von Ihnen erwähnten ehrenamtlichen Helfer zählen grundsätzlich nicht zur notfallmedizinischen Primärversorgung des Rettungsdienstes. Allerdings werden auch diese Kräfte vom Anwendungsbereich der Retterfreistellung erfasst, soweit sie bei einem Massenanfall von Verletzten von der Integrierten Leitstelle als Unterstützung alarmiert werden. In diesem Fall profitieren auch sie von den neuen gesetzlichen Leistungen (vgl. hierzu Art. 44 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes - AVBayRDG).
Ehrenamtliche Helfer, die nach Dienstplan (und damit außerhalb ihrer Arbeitszeit im Hauptberuf) am Rettungsdienst mitwirken, werden von Art. 33a BayRDG nicht erfasst. Ebenfalls nicht erfasst werden Einsatzkräfte der organisierten Ersten Hilfe, da diese weder Bestandteil noch Ersatz des öffentlichen Rettungsdienstes sind.
Ziel der Regelung in Art. 33a BayRDG war - auch nach den ausdrücklichen Rückmeldungen der Hilfsorganisationen in den Vorgesprächen - nicht eine pauschale Gleichstellung mit der Situation der Feuerwehren und den Einheiten im Katastrophenschutz. Beabsichtigt war vielmehr eine eigenständige Regelung, welche die speziellen Einsatzsituationen und Organisationsbedürfnisse der ehrenamtlichen Kräfte im Rettungsdienst berücksichtigt. Die nunmehr gefundene Lösung sichert die bestehende Leistungsfähigkeit des bayerischen Rettungsdienstes und gewährleistet die unerlässliche Mitwirkung ehrenamtlicher Kräfte auch während ihrer regelmäßigen Arbeitszeit.
Aus den genannten Gründen unterscheidet sich die Regelung des Art. 33a BayRDG bewusst von den entsprechenden Regelungen im Bayerischen Feuerwehrgesetz und im Katastrophenschutzgesetz. Ihr Anliegen, für sämtliche ehrenamtlichen Helfer einen gemeinsamen Freistellungs- und Erstattungsanspruch zu schaffen, würde eine allgemeine Regelung für ehrenamtlich Tätige erfordern. Intention der Retterfreistellung war jedoch, den von den Hilfsorganisationen geforderten Anspruch der ehrenamtlichen Einsatzkräfte im Rettungsdienst gesetzlich zu verankern.
Sehr geehrter Herr Reifz, ich darf Ihnen versichern, dass die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und auch ich persönlich das Engagement und die Einsatzbereitschaft der ehrenamtlichen Helfer der Hilfsorganisationen überaus schätzt. Ohne das Engagement dieser Personen wäre bei Unglücksfällen eine rasche und effektive Hilfe kaum zu leisten. Ich hoffe deshalb, dass ich nachvollziehbar darlegen konnte, weshalb wir uns für die von Ihnen kritisierte Regelung entschieden haben. Wie bei den Beratungen der Gesetzesänderung erwähnt, werde ich mich dafür einsetzen, dass eine Betrachtung nach Ablauf eines Jahres seit der Einführung erfolgt. Diese soll insbesondere im Austausch mit allen Hilfsorganisationen stattfinden.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Schorer
Weitere Fragen an Angelika Schorer
Versorgungssicherheit im eigenen Land ist ein hohes Gut und Aufgabe der Gemeinsamen Agrarpolitik in den Europäischen Verträgen.
Für die Umsetzung des Härtefallfonds im Freistaat Bayern ist das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zuständig. Hier werden derzeit mit Hochdruck konkrete Umsetzungsschritte vorbereitet, um dann, wenn die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund geschlossen worden ist, schnellstmöglich in die Antragsbearbeitung gehen zu können.
Im Mittelpunkt des Handelns des Jugendamtes steht jedoch immer das Wohl des Kindes.
Solange die Selbsttests Voraussetzung für den Schulbesuch sind, werden diese in den Schulen selbstverständlich kostenlos angeboten.