Frage an Angelika Schorer von Michael B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Bergmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31.08.2011.

Die Stabilität unserer Währung ist ein hohes Gut. Das gilt gerade für Deutschland als größte und im weltweiten Wettbewerb erfolgreichste europäische Volkswirtschaft. Rund 41 Prozent trägt der Euroraum zum deutschen Exporterfolg und damit zu Wachstum und Arbeitsplätzen in Deutschland bei. Der Euro hat maßgeblichen Anteil daran, dass wir die Finanz- und Wirtschaftskrise im internationalen Vergleich gut bewältigt haben.

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben sich auf ihrem Sondergipfel am 21. Juli dieses Jahres auf ein umfassendes Gesamtpaket zur Stabilisierung der Eurozone verständigt. Zu den wesentlichen Elementen dieses Pakets gehören die Flexibilisierung und Ertüchtigung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM), die angestrebte Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der wirtschaftspolitischen Koordinierung sowie die Verpflichtung der Eurostaaten auf haushaltspolitische Konsolidierung. Diese Maßnahmen schaffen die Voraussetzung dafür, dass künftige Haushaltskrisen in der Eurozone frühzeitig abgewendet werden beziehungsweise überhaupt nicht erst entstehen können.

In diesem Paket finden sich zentrale deutsche Anliegen wieder. So ist es der Bundesregierung in den Verhandlungen beim Europäischen Rat gelungen, die - von einigen etwa durch die Einführung von Euro-Bonds durchaus angestrebte - Schaffung einer Transferunion bzw. die Etablierung einer dauerhaften Haftungsgemeinschaft zu verhindern. Hilfen aus der EFSF und dem ESM sind weiterhin an strikte Kriterien und Auflagen gebunden. Wichtige Entscheidungen im Rahmen von EFSF und ESM werden einvernehmlich getroffen, sodass Deutschland über ein volles Vetorecht verfügt. Die Vergabe kurzfristiger Stabilisierungskredite entspricht der gängigen Praxis des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Das Paket enthält darüber hinaus neue Maßnahmen zur Überbrückung der Refinanzierungsprobleme Griechenlands. Diese sehen erstmals eine - vom Deutschen Bundestag und der CSU-Landesgruppe geforderte - angemessene Beteiligung des Privatsektors vor. Das neue Programm gibt Griechenland Zeit, die notwendigen Strukturreformen zur Wiederherstellung seiner Wettbewerbsfähigkeit durchzuführen und seine Haushaltskrise zu überwinden. Nun liegt es an den Griechen selbst, diese Gelegenheit zu nutzen.

Klar ist, dass sich die über Jahre entstandenen Schuldenprobleme in Griechenland und anderen Ländern der Eurozone nicht mit einem Federstrich beheben lassen, sondern Zeit benötigen. Es ist im Interesse aller Eurostaaten, diesen Prozess im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Eine ungeordnete Staatsinsolvenz in der Eurozone würde unkalkulierbare Folgen für die Stabilität des Euro sowie europäische Banken und Unternehmen nach sich ziehen und damit auch die Menschen in Deutschland ganz unmittelbar betreffen.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Schorer, MdL