Hallo Frau Hiesserich-Peter, Was tun sie für die Lgbti Community,und sind sie für Änderungen des Transexuellen Gesetzes,dieser Zustand kann ja so nicht bleiben,mfg Patrick Daschner-Kiefer

Guten Tag,

sehr geehrter Herr Daschner-Kiefer,

immer noch erleben Menschen in Deutschland Hass und rechtliche Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität. Homo- und Transfeindlichkeit ist leider keine Seltenheit. Körperliche und verbale Übergriffe gegen LSBTIQA nehmen zu. Solange Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen und sexuellen Identität diskriminiert werden, müssen Politik und Gesellschaft ihren Einsatz für Vielfalt und Gleichberechtigung verstärken – in Deutschland, Europa und für Menschenrechte weltweit. Dabei geht es ausdrücklich nicht nur um rechtliche Gleichstellung, sondern auch um gesellschaftliche Vielfalt. Wir Freie Demokraten machen uns stark für schulische und gesellschaftliche Aufklärung, ein modernes Familienrecht für Regenbogenfamilien, geschlechtliche Selbstbestimmung, eine Abschaffung des Blutspendeverbots für homo- und bisexuelle Männer, die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes, für ein wirksames Verbot von Konversionstherapien und geschlechtsangleichenden Eingriffen bei intergeschlechtlichen Kindern, für einen Nationalen Aktionsplan, für die Bekämpfung von Hasskriminalität und für LSBTI-Menschenrechte in Europa und weltweit. Für all diese Punkte haben wir in der vergangenen Legislaturperiode zahlreiche Anträge eingebracht. Leider hat die GroKo diese als blockiert oder ausgebremst. Es gibt daher noch viel zu tun.

Bisher müssen transgeschlechtliche Menschen für die Korrektur ihres personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrags zwei psychologische Gutachten vorlegen und Verfahren vor dem Amtsgericht durchlaufen. Diese Schikane ist für die Betroffenen sehr teuer, demütigend und unnötig. Ohne erkennbaren Grund gängelt der Staat damit Menschen, die ohnehin schon genug mit gesellschaftlichen Vorurteilen zu kämpfen haben. Eine Selbstauskunft soll aus unserer Sicht ausreichen. Das TSG wollen wir Freie Demokraten daher abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir bereits vorgelegt (https://dserver.bundestag.de/btd/19/200/1920048.pdf). Außerdem fordern wir, dass die die Kosten einer medizinischen Geschlechtsanpassung einheitlich von den Krankenkassen übernommen werden. Hier gibt es insbesondere bei der Kostenübernahme für sekundäre Geschlechtsmerkmale (z.B. Entfernung des Bartwuchses) immer wieder Probleme im Einzelfall und eine uneinheitliche Praxis der Kassen. Das Offenbarungsverbot wollen wir stärken und Beratungsangebote ausbauen.

Herzliche Grüße

Angelika Hießerich-Peter