Wie stehen Sie zum Thema "Mobilfunktnetzabdeckung" und "Internetausbau" (besonders im Saarland) ?
Sehr geehrte Frau Hießerich-Peter,
die Bundesnetzagentur und die einzelnen Telekommunikationsgroßkonzerne "erfinden" meiner Meinung nach die statistischen Zahlen bezüglich der Mobilfunknetzabdeckung ebenso wie beim Ausbau des Internetz. Gerade in unserer Gegend hier ist die Handynutzung eine Farce. Mit luxemburgischen Netzanbieter hat man vollen LTE-Empfang, mit deutschen Anbietern muss regelrecht monatlich den Netzbetreiber wechseln um einigermaßen erreichbar zu sein. Ebenso ist die Anbindung vieler Haushalte an ein schnelles Internet nicht gegeben. Den geplanten Ausbau durch Inexio - Deutsche Glasfaser sehe ich auch in großer Gefahr, da gerade die technisch unbedarften Bürger:innen nicht ordentlich aufgeklärt werden. Dadurch werden die nötigen Vertragsabschlusszahlen nicht erreicht werden. Nehmen Sie bitte vor diesem Hintergrund Stellung zu der digitalen Situation in der BRD und besonders im Saarland.
Vielen Dank
Guten Tag, sehr geehrter Herr Oehm,
bundesweit und auch im Saarland ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur leider viel zu lange nur unzureichend vorangetrieben worden. Dabei ist ein leistungsstarker Datenanschluss heute gleichbedeutend mit einer Verkehrsanbindung. Das gilt für Bürger, Unternehmen, Bildungseinrichtungen wie auch die öffentliche Hand. Fehlende Glasfaserkabel und unzureichender Mobilfunk bremsen damit Fortschritt, kosten Arbeitsplätze und Investitionen und verhindern Chancen.
Symptomatisch für die aktuellen Probleme im Saarland sind sowohl die niedrige Anzahl mit Breitband versorgter Schulen als auch die noch beträchtliche Menge an Gewerbegebieten ohne Glasfaser. Die von Ihnen genannten Schwächen des Mobilfunks lassen sich, gerade im Vergleich zum benachbarten Ausland, vor allem auf den fehlenden Wettbewerb zurückführen. Hier müssen Land und Bund gemeinsam agieren, damit sich etwas tut. Als Freie Demokraten setzen wir dafür auf die bestmöglichen Rahmenbedingungen für einen eigenwirtschaftlichen, wettbewerblichen Ausbau. Dieser kommt allen Bürgern zugute, ist effizient und spart Steuergelder. Bei Sonderfällen wie Schulen oder Gewerbegebieten wollen wir zudem einen schnellen Anschluss durch gezielte Förderung wie beispielsweise Gigabit-Gutscheine anreizen, da der gesellschaftliche Mehrwert hier besondere Eile erfordert. Diese Maßnahmen wollen wir gleichzeitig durch verständliche und transparente Verbraucherschutzregeln begleiten, die damit Rechtssicherheit und Verlässlichkeit für alle Beteiligten gewähren. Zudem wollen wir den Mobilfunkausbau durch eine gezielte Entbürokratisierung und vereinfachte Planungs- und Ausschreibungsverfahren beim Thema Funkmasten vorantreiben. Gerade hier hakt es häufig noch an analogen, langwierigen Prozessen. Zudem wollen wir so auch bis 2025 den Ausbau von 5G beschleunigen, dass in Zukunft für viele Anwendungen entscheidend wird. Gleichzeitig wollen wir mehr Wettbewerb im Mobilfunkmarkt ermöglichen, in dem in Zukunft von der Praxis der rein profit-orientierten Versteigerung Abstand genommen wird und stattdessen Referenzwerte, etwa im Rahmen von Regional-Clustern für beteiligte Unternehmen, einfließen.
Herzliche Grüße
Angelika Hießerich-Peter
Weitere Fragen an Angelika Hießerich-Peter
Der Lebensmitteleinzelhandel muss die Möglichkeiten bekommen, Lebensmittel anderen Menschen zur Verfügung stellen zu können, ohne dafür in Haftung genommen zu werden.
Vom Stahl über die Autoindustrie bis zum Maschinenbau verfügt unser Bundesland über innovative Industrieunternehmen und leistungsstarke Beschäftigte.
Gleichzeitig braucht es einen Schub bei der Digitalisierung unserer Schulen. Die Coronapandemie hat gezeigt das Breitbandanschlüsse, Wlan-Netze und Lern-Software heute grundlegend sind.
Während meine beiden Mitbewerber nur mit der Industrie und den "Großen", den "Big Playern" dieser Welt reden, bin ich eher auf Augenhöhe mit den vielen Selbständigen.