Frage an Angelika Brunkhorst von Stefan L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Brunkhorst,
als bislang überzeugter FDP Wähler möchte ich Ihnen gern die folgende(n) Frage(n) stellen.
Im Spiegel ist zu lesen, dass Sie zusammen mit anderen Mitgliedern des Umweltausschusses im Februar eine Reise nach Afrika planen, die - wenn der Spiegel-Bericht auch nur ein Fünkchen Wahrheit enthält - eindeutig touristischen Charakter hat. Im Prinzip geht aus dem Artikel hervor, dass Sie sich zusammen mit Ihren Kollegen vom Steuerzahler einen Urlaub samt Safari und allem was dazugehört bezahlen lassen.
Meine erste Frage daher: Sollte der Bericht im Spiegel nicht der Wahrheit entsprechen wären Sie dann bereit, der Öffentlichkeit (zum Beispiel hier in diesem Forum) eine genaue Darstellung Ihrer Aktivitäten auf dieser Reise zu geben und die Ergebnisse zu veröffentlichen (und falls es denn solche geben sollte sie den entstandenen Kosten gegenüberzustellen) ?
Sollte der Bericht aber auch nur im Ansatz der Wahrheit entsprechen möchte ich Sie einige weitere Dinge fragen:
Warum tun Sie soetwas ? Warum stellen Sie sich nicht klar und deutlich solchen Aktivitäten entgegen ?
Wie glauben Sie, dass eine solche Reise - vor allem in der momentan sehr angespannten Situation - auf die Öffentlichkeit wirkt ? Inwieweit glauben Sie, dass solche Aktivitäten geeignet sind, die schon erschreckend weit fortgeschrittene Politik- und Politikerverdrossenheit weiter zu befördern ?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Lein
Sehr geehrter Herr Lein,
in Ihrer Frage vom 10. Februar 2009 kritisieren Sie unter Bezugnahme auf den Artikel "In die freie Wildbahn" (Spiegel 07/2009) die Delegationsreise des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages nach Afrika, an der ich teilnehme.
Leider hat der Spiegel in seinem Bericht einige wesentliche Aspekte von Delegationsreisen im Allgemeinen und dieser Afrikareise im Speziellen außer Acht gelassen.
Delegationsreisen gehören zu den Aufgaben der Abgeordneten. Sie dienen unter anderem dazu, Kontakte zu Fachpolitikern und Experten anderer Länder aufzubauen und sich mit ihnen auszutauschen - zu gegenseitigem Nutzen. Auf den Reisen überprüfen wir, ob deutsche Entwicklungshilfe dort ankommt, wo sie hingehört, d.h. wir kontrollieren die Ausgaben der Bundesregierung. Und wir erfahren auf Reisen, welche Themen und Probleme in anderen Ländern vorherrschen. Oft genug wirken sich diese Probleme - gerade im Umweltbereich - auch auf unser Leben in Deutschland aus.
Das aktuelle Programm der Reise des Umweltausschusses nach Kenia und Tansania wird all diesen Aspekten einer sinnvollen Delegationsreise gerecht. Zu Ihrer Information füge ich es dieser Email bei.
Beispielsweise ist der Erhalt der Biologischen Vielfalt ein großes Thema der Gespräche und Besuche während unserer Reise. Für mich als Sprecherin für Naturschutz der FDP-Bundestagsfraktion ist dieser Bereich wesentlicher Bestandteil meines Aufgabengebiets. Im Rahmen der 9. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (19. - 30. Mai 2008 in Bonn) sowie davor und auch danach wurden unter anderem afrikanischen Arbeitsgruppen projektbezogene Förder- und Entwicklungshilfegelder zugesagt. Die Bundesregierung will zwischen 2009 und 2012 insgesamt 500 Mio. Euro und anschließend dauerhaft 500 Mio. Euro pro Jahr für den Erhalt der biologischen Vielfalt bereitstellen. Diese Mittel werden vor Ort durch Fachleute eingesetzt und verwaltet. Es ist jedoch erforderlich, dass das Parlament die Umsetzung der Vereinbarungen und die ordnungsgemäße Verwendung der Steuergelder kontrolliert. Dazu ist es unerlässlich, dass Abgeordnete dies auch an Ort und Stelle überprüfen.
Der Spiegelartikel "In die freie Wildbahn" bietet den Lesern keine sachliche Berichterstattung über die Delegationsreise. Das Magazin wollte offensichtlich Klischees über Abgeordnete bedienen. Der Spiegelartikel basiert einzig auf einem vorläufigen Entwurf des Reiseplans. Die Autorin hat für den Artikel keinen Delegationsteilnehmer und weder das Ausschusssekretariat noch die Pressestelle des Bundestages befragt. Ein solches Vorgehen hat mit seriösem Journalismus nichts zu tun.
Es wäre gut gewesen, wenn der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe zumindest einen kritischen Leserbrief abgedruckt hätte, um eine ausgewogene Auseinandersetzung zu ermöglichen. Die Leserbriefe meiner Kollegin Kotting-Uhl MdB und des Geschäftsführers der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt, Dr. Christof Schenck, beispielsweise wären hierfür geeignet gewesen. Leider hat der Spiegel dies nicht getan. Die Debatte bleibt dadurch einseitig und viele Argumente bleiben der Öffentlichkeit verborgen. Zu Ihrer Information habe ich oben genannte Briefe dieser Email beigefügt.
Wenn Sie alle Argumente bezüglich der Reise des Umweltausschusses nach Afrika bedenken, werden Sie die Delegationsreise sicherlich in einem anderen Licht sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Brunkhorst
Weitere Fragen an Angelika Brunkhorst
(...) Die FDP tritt dafür ein, dass Familien leistungsgerecht besteuert werden. Die Freibeträge der Kinder sollen deshalb schrittweise auf das Niveau der Freibeträge von Erwachsenen angehoben werden. (...)
(...) Wird davon abgewichen, erfordert dies eine besondere Rechtfertigung. Diese ist bei den Handwerks- wie auch bei den Industrie- und Handelskammern darin zu sehen, dass diese über die Servicefunktion für einzelne Unternehmen bzw. Betriebe hinaus Leistungen von öffentlichem Interesse erbringen. (...)
(...) Die Menschen in Deutschland dürfen nicht pauschal unter Verdacht gestellt und ohne Anlass beim mobilen Telefonieren, Versenden von SMS-Nachrichten oder Surfen im Internet überwacht werden. Deshalb lehnt die FDP die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. (...)
(...) ich habe einige Anfragen wie die Ihrer erhalten . Als Mitglied des Deutschen Bundestages möchte ich Ihnen gerne antworten: In unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 begrüßt die FDP ausdrücklich die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. Darüber hinaus wollen wir mit der Einführung des Bürgerplenarverfahrens, eines fakultativen Gesetzesreferendums und der verfassungsrechtlichen Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden eine entsprechende Grundlage schaffen. (...)